Doch keine Diätenerhöhung?
SPD-Fraktionschef Struck will angeblich die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.
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Offenbar plagt ihn das Gewissen. Oder ist er doch vom Sturm der Entrüstumng beim Wahlvolk überrascht worden? Struck will sich einem Zeitungsbericht nach doch nochmal mit Unions-Fraktionschef Kauder zusammensetzen und das Thema besprechen. Das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren soll gestoppt werden.
Teile der SPD-Fraktion haben Struck offenbar dazu gedrängt, nachdem sie angekündigt hatten, gegen die Diätenerhöhung stimmen zu wollen. Allein ein Drittel der NRW-SPD-Abgeordneten wollen mit Nein stimmen.
Auch Teile der CDU-Fraktion erwachen aus ihrem Tiefschlaf und haben ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Diäten erklärt. In der letzten Sitzung des Unionfraktionsvorstandes soll es zu einem heftigen Streit über das Thema gekommen sein.
Quelle: Handelsblatt
Da sieht man mal wieder, wie weit sich die Parlamentarierer vom gemeinen Wahlvolk in der Wahrnehmung solcher Themen entfernt haben. Mit dieser Entrüstung über die dreiste Selbstbedienung hatten die Abgeordneten in keinster Weise gerechnet. Nun versuchen sie zu retten, was zu retten ist.
Aktive Politik und Gestaltung sieht anders aus!
Nachtrag (12:50Uhr): Nach Meldung von N24 ist die Diätenerhöhung vom Tisch!