Wolfgang Clement soll aus der SPD fliegen

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der Regierung Schröder, soll  aus der SPD ausgeschlossen werden.

Das ist in der langen Geschichte der Partei noch nie vorgekommen, daß so ein prominentes Mitglied, schließlich war Clement auch mal NRW-Landeschef der SPD, rausgeworfen wird.

Die Schiedskommission  der NRW-SPD hat auf Antrag des SPD-Chefs von Bochum-Hamme und 12 Unterbezirken und Ortsverbänden den Ausschluß beschlossen. Der Vorwurf der Genossen lautet: Clement habe der Partei massiv geschadet, als er im Hessen-Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen habe, die SPD nicht zu wählen.

Clement hatte im Januar 2008 vor der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt, weil sie sich gegen Atomkraftwerke als auch gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen hatte. „Man solle genau abwägen, wem man das Land anvertrauen könne und dementsprechend wählen“, sprich Frau Ypsilanti nicht wählen.
Daraufhin erhielt Clement eine Rüge vom SPD-Unterbezirk Bochum. Etliche Ortsverbände ging die Strafe nicht weit genug und sie protestierten dagegen.
Auch Clement legte Einspruch gegen die Rüge ein und setzte sich vor der Landesschiedskommission zur Wehr. Sein Verteider in dem Fall ist kein Geringerer als der ExBundeninnenminister Otto Schily und dieser will alle Instanzen ausschöpfen.

Wenige Tage vor der Sitzung der Landesschiedskommission verärgerte Clement abermals seine Genossen, als er dazu aufrief, über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nachzudenken.
Und das ist der eigentliche Hintergrund der Vorwürfe gegen Clement. Kaum aus der Bundespolitik verabschiedet, hat er 2005 die Seiten gewechselt und ist in die Dienste der Energiekonzerne getreten. Er sitzt heute im Aufsichtsrat der RWE Power AG und hat sich zum Sprachrohr der Atomlobby entwickelt. Und für die Durchsetzung der Ziele der Atomindustrie geht er sogar soweit, seine SPD gezielt zu schädigen. Dafür haben ihn die Genossen jetzt rausgeschmissen. Richtig so!

Quellen: SPIEGEL, Handelsblatt