Neues BKA-Gesetz vor dem Aus

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Das neue BKA-Gesetz wird im Bundesrat scheitern.

Den Bundestrojaner kann sich Schäuble auf seinem eigenen Computer installieren. Ach nee mit Computer und Internet kennt er sich ja nicht so aus.

Zu verdanken haben wir diese glückliche Fügung der SPD in Sachsen. Endlich mal gute Nachrichten von der SPD 😉

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ihre Regierungsmitglieder aufzufordern, im Bundesrat gegen die Novelle des BKA-Gesetzes zu stimmen.
Die SPD regiert in Sachsen zusammen mit der CDU in einer großen Koalition unter der Führung der CDU. Die SPD-Minister in Sachsens Regierung fühlen sich an das Votum des Landesparteitages gebunden.

So wird das BKA-Gesetz scheitern. Grüne, FDP und LINKE hatten bereits dafür gesorgt, daß die Abstimmung in der Länderkammer sehr knapp werden würde. Man ging bisher von einer Mehrheit für das Gesetz von 35:34 Stimmen aus. Diese 35 Stimmen hätten sich aus allen Ländern, in denen CDU und SPD entweder allein oder zusammen regieren, zusamengesetzt. Mit der Entscheidung der Sachsen-SPD ist diese Mehrheit nun Geschichte, da sich Sachsen der Stimme enthalten wird. So ist es üblich, wenn man in großen Koalitionen unterschiedlicher Meinung ist.

Ein großer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland!
Der Versuch der großen Koalition in Berlin, das Gesetz durch die parlamentarische Gesetzgebung zu peitschen, wurde durch die Opposition und den sächsischen SPD-Landesverband gestoppt.
Nun wird das Gesetz wahrscheinlich im Vermittlungsausschuß landen. Das bedeutet, daß das komplette Gesetzespaket noch einmal aufgeschnürt und nachgebessert werden muß. Ob die überarbeitete Fassung dann mehr Stimmen im Bundesrat erhält, bleibt abzuwarten.

Quellen: Spiegel, Virtuelles Datenschutzbüro

Nachtrag (18.11.08): Jetzt rebelliert die SPD auch in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein. Damit ist das BKA-Gesetz endgültig erledigt.