Frau Zypries hat eine helle Stunde
Frau Zypries will die Rasterfahndung von Flugpassagieren in Europa verhindern.
Anzeige
Die EU plant die dauerhafte Speicherung von Flugpassagierdaten. Nach dem Vorbild des Überwachungsstaates USA sollen bis zu 19 persönliche Daten des Fluggastes für bis zu 13 Jahre gespeichert werden. Als Begründung für diesen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen kommt natürlich das Totschlagargument Terrorbekämpfung.
Deutschland will diesen Wahnsinn jetzt nicht mehr mitmachen und setzt alles daran, daß die EU-Pläne gestoppt werden. Bundesjustizministerin Zypries kündigte an, entsprechende Beschlüsse der EU verhindern zu wollen.
Was immer Frau Zypries dazu gebracht hat, sich plötzlich für den Datenschutz einzusetzen, man kann ihr nur zu der Erkenntnis gratulieren unf hoffen, daß es nicht nur eine helle Stunde war, sondern von Dauer ist. Offenbar hat Frau Zypries aber auch nur Angst eine politische Niederlage einzustecken. Denn noch läuft das Hauptverfahren zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Und sollten Zypries und Schäuble dabei unterliegen, was man sich für persönliche Freiheit eines Jeden nur wünschen kann, würde es sich nicht so gut machen, wenn man auch noch einem EU-Beschluß für eine weitere Datenspeicherung auf Vorrat zugestimmt hätte.
Quelle: n-tv