Nds. Innenminister träumt von China

Der niedersächsische Innenminister Schünemann träumt von chinesischen Verhältnissen.

Innenminister Schünemann möchte eine flächendeckende Zensur im Internet einführen. So will er die Internet-Provider dazu verpflichten, ihren Kunden eine Filtersoftware zwangsweise aufzudrängen. Ohne Akzeptierung der Filtersoftware kommt kein Kunde mehr ins Internet.
Das ist Zensur, Herr Schünemann! Und nach Art.5, Abs. 1 Grundgesetz verboten.

Als Begründung für derartige Pläne kommt wie immer entweder Terror oder wie bei Herrn Schünemann das Totschlagargument „Kinderpornografie“. Leider verrennt sich der nds. Innenminister genauso grandios wie es sonst nur sein Amtskollege in Berlin vermag. Ruhig nochmal über Ursache und Wirkung nachdenken.

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden,  dann würden Niedersachsen und Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie China, Kuba, Iran. Libyen, Nepal, Saudi-Arabien, Singapur, Syrien und anderen totalitären Systemen stehen. Und wie in China das Recht auf freie Informationsbeschaffung beschnitten wird, konnte man zu Olympia sehr gut studieren.

Durchführen möchte Herr Schünemann diese Zensur, indem eine Firewall mit freiwilligem Zwang auf jedem Endgerät beim Endkunden installiert wird.

„Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internetkunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden“, sagte Schünemann. „Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen.“

Die generelle Vorverurteilung aller Internetsurfer und die flächendeckende Zensur hält Herr Schünemann also „für deutlich besser“. Interessante Rechtsauffassung für einen auf das Grundgesetz vereidigten Innenminister.

Vielleicht ist es doch besser, wenn er sich mehr auf seine Mitgliedschaft im Sportschützen-Club Holzminden konzentriert und sich aus den Amtsgeschäften zurückzieht.
Wobei: Die meisten Amokläufer sind doch meist Mitglieder eines Schützenvereins. Besser alle verbieten!