Eine strafbare Hehlerei liegt nicht fern
Der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing ist der Meinung, daß die DVD, die Daten zu Konten von Steuerhinterziehern in Liechtenstein enthält, illegal erworben wurde. Die Annahme einer strafbaren Hehlerei durch die Bundesbehörden liege nicht fern, da die Daten im Zuge einer auch in Deutschland strafbaren Handlung gesammelt wurden.
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Sollte das zutreffen, dann dürfen die Daten von dieser DVD vor Gericht nicht verwendet werden. Informationen, die bei Razzien gesammelt wurden, hingegen schon.
Die Bundesbehörden sind sich dessen offenbar sehr bewusst und führen zur Zeit unter Nutzung der Liechtenstein-DVD bundesweit Razzien durch, um an gerichtsverwertbare Daten zu kommen.
Auch die mediengerechte Inszenierung der Zumwinkel-Razzia (erste Fernsehteams wußten offenbar schon Stunden vor der Polizei von der bevorstehenden Durchsuchung der Zumwinkel-Villa) lässt tief blicken. Der Staat weiß ganz genau, daß er zu wenige Steuerfander hat, um alle Steuersünder selbst zu kontrollieren, und wollte so mit der fernsehgerechten Zumwinkel-Razzia einige Reuige zur Selbstanzeige bringen.
Beim Geldeintreiben waren unsere Politiker schon immer kreativ. Wie sie allerdings die Verwendung von Steuergeldern (offenbar 5 Mio €) für Hehlerware erklären wollen, darauf darf man gespannt sein.
Nachtrag: Berliner Anwälte zeigen Regierung und BND an wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten.