Onlinedurchsuchung für alle
Union und SPD wollen das neue BKA-Gesetz schnell verabschieden. Nachdem das BVerfG die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung stark eingeschränkt hat, sollen die Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA) nach dem Willen der großen Koalition in Fällen schwerer geplanter Verbrechen wie Terror die Computer der Verdächtigen ausspähen dürfen, sofern ein Richter vorher zugestimmt hat.
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Eine Folge des neuen BKA-Gesetzes ist aber offenbar, daß auch anderen Behörden, wie z.B. Verfassungschutz und Bundesanwaltschaft, das Durchsuchen von Computern erlaubt werden soll. Bisher darf das der Verfassungsschutz nicht.
Die Politik in Form von SPD und CDU will das Thema zur Zeit lieber totschweigen. Bei der SPD ist man sich durchaus darüber im Klaren, daß nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes auch andere Behörden die Onlinedurchsuchung anwenden wollen. „Eine Diskussion darüber gibt es noch nicht“, sagt ihr Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagt, „Man habe sich verständigt, die Zuständigkeiten für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz auszuklammern.“
Quelle: ZEIT online
Das neue BKA-Gesetz soll also still und leise und so schnell wie möglich verabschiedet werden.
Über die Konsequenzen kann man dann ja immer noch diskutieren. So kann man mit Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes nicht umgehen!
Wie soll dieses Gesetz heimlich, still und leise verabschiedet werden? Es ist doch eins klar, das Gesetz wird auch in Karlsruhe überprüft werden.
„Heimlich, still und leise“ bedeutet ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit oder den Medien. Das zumindest ist aber misslungen, siehe ZEIT-Beitrag.
Das es allerdings funktionieren kann, Gesetze ohne großes Aufsehen durch Parlament zu bringen, hat ja die Fußball-WM gezeigt. Da war alles andere in den Medien wichtig, nur keine Politik.
Und das Karlsruhe Politik -durch das Kassieren von Gesetzen- machen muß, zeigt doch gerade das Unvermögen dieser großen Koalition.