CSU in Panik
Bei der CSU muß zur Zeit die blanke Panik herrschen. Anders sind die kopflosen Populismus-Vorschläge der letzten Zeit nicht zu verstehen:
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- Einführung der PKW-Maut zum „Abkassieren der ausländischen Transit-Reisenden“
- Entschärfung des Nichtraucherschutzes zum „Schutz des Oktoberfestes“ für 1 Jahr(!)
- Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zum „Schutz des kleinen Mannes“
Und das obwohl die PKW-Maut so sicher wie das Amen in der Kirche jedes Jahr auf´s Neue wiedergekäut wird, genau wissend, daß das die EU-Verträge nicht zu lassen werden.
Genauso durchsichtig ist der Vorschlag zum Raucherschutz.
Und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (übrigens ein Vorschlag der LINKEN) kann man nur als Zynismus auffassen, nachdem der Bürger mit der Supersteuererhöhung 2007 (u.a. 3%-Punkte höhere Mehrwertsteuer) so deutlich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik geschröpft wurde.
Alles in allem handelt es sich bei diesen „Vorschlägen“ um reine Effekthascherei, die auf kurzfristige Stimmungen reagiert. Ziel ist es, möglichst viele Stimmen für die demnächst anstehende Landtagswahl zu sammeln.
Eine langfristig angelegte Politik sieht anders aus und auch der bayrische Wähler wird nicht so dumm sein und auf diese billigen Tricks hereinfallen.