Koalitionskrach wegen Armutsbericht

Der neue Armutsbericht hat zu einem neuerlichen Streit in der Koalition um die Steuerpolitik geführt.

13 Prozent der Einwohner Deutschlands sind arm, d.h. sie verdienen weniger als 781 EUR netto. Weitere 13 Prozent bleiben nur durch staatliche Unterstützung von der Armut verschont. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer geworden, die Mittelschicht wird immer kleiner. Das sind die Inhalte des neuesten Armutsberichts der Bundesregierung.

Schon werden Stimmen in der CDU laut, die diese Mittelschicht entlasten wollen. Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, fordert:

Der Staat muß die heimlichen Steuererhöhungen durch die Steuerprogression an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst droht die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gelten. Außerdem muß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

Anders die Lage in der SPD: Finanzminister Steinbrück weist alle Forderungen nach Steuersenkungen zurück. Andere in der SPD fordern dagegen eine höhere Besteuerung der Vermögenden. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, sagte:

Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen. Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen, oft ohne daß dafür viel geleistet worden wäre.

Wieder andere fordern, endlich verbindliche Mindestlöhne von mindestens 7,50 EUR in Deutschland einzuführen.

Quelle: SPIEGEL

Wie man sieht, herrscht ein heilloses Durcheinander in dieser Koalition.
Jetzt wo der Armutsbericht abermals zeigt, daß in Deutschland das Heer der Armut stetig ansteigt, versuchen die Koalitionspartner sich gegenseitig mit Ideen zu überhäufen, wie dieser Mißstand am besten beseitigt werden könnte.
Das alles kommt allerdings von der Koalition der Steuererhöhungsweltmeister. Sie ist es, die die höchsten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat und stets darauf bedacht ist, die Kosten der Unternehmen zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.
Und das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Die „kleinen Leute“ sind nicht die Zielgruppe dieser Koalition. Das steht leider nicht in diesem Bericht.