Unions-Abgeordnete sauer wegen gestoppter Diätenerhöhung

Der kurzfristig beschlossene Stopp der geplanten Diätenerhöhung kommt bei den Unions-Abgeordneten gar nicht gut an.

Aus den Reihen von CDU und CSU wird massive Kritik laut. Sie finden das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck „unerträglich“. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte:

Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte:

Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren.

Auch andere Politiker der Union ließen offen ihr Mißfallen für diese Entscheidung verlauten, unter ihnen die Bundesbildungsministerin Schavan.
Dem Koalitionsfrieden dienen diese Äußerungen natürlich nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann bestätigte, daß es in der Koalition knirscht:

Der Zustand der Koalition ist im Augenblick nicht gut. Es gibt eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten in der Außen-, der Steuer- und der Innenpolitik. Dies liegt aber an der Union, die zur Zeit eine Reihe von Wahlkampfmanövern betreibt, zum Beispiel mit der Forderung nach Steuererleichterungen.

Quelle: Handelsblatt

Da bekommen einige Abgeordnete den Hals wohl nicht voll, hauptsächlich solche von der Union.
Jetzt müssen sie ihre geplante Weltreise wohl noch ein wenig verschieben oder sie als Dienstreise tarnen. Oder warum reagieren einige so gereizt? Doch nicht wegen der 278 EUR pro Monat mehr, die sie jetzt nicht bekommen. Daß es bei der ganzen Diskussion nicht um die nackten Summen, sondern ums Prinzip ging, haben die Schnarchnasen noch gar nicht mitbekommen.
Alles Geplänkel um „Steuererleichterungen für die Bürger“ und „der Aufschwung muß beim Bürger ankommen“ ist spätestens jetzt als reine Wahlkampftaktik enttarnt.