Glos will neue Kfz-Steuer stoppen
Bundeswirtschaftsminister Glos will einem Zeitungsbericht nach die Pläne für eine Berechnung der Kfz-Steuer kippen.
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Das Bundesfinanzministerium hatte Pläne vorgelegt, nach denen die Kfz-Steuer ab 2009 nach dem CO2-Ausstoß berechnet werden sollte. Das will Glos verhindern und legte sein Veto gegen den Gesetzentwurf ein.
Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete:
Dem Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen. Die geplanten Änderungen werden zu Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte führen. Außerdem ist es sinnvoll, den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen.
Sollte Glos mit seinem Nein durchkommen, könnte das die Klimaschutzziele der großen Koalition ernsthaft gefährden. Bis 2020 sollte der CO2-Ausstoß bis zu 40 Prozent gesenkt werden.
Quelle: FTD
Ausgerechnet Glos, der sonst nicht gerade durch zu viel Aktivität auffällt, um es mal diplomatisch auszudrücken, wirft sich gegen die Neufassung der Kfz-Steuer in die Bresche. Dabei weiß natürlich jeder, was bei ihm diesen plötzlichen Ernergieanfall ausgelöst hat: Die bayerischen Autobauer treten ihm gehörig auf die Füße.
Doch statt seiner Aufgabe als Bundeswirtschaftsminister gerecht zu werden, sieht er es immer noch als seine Hauptaufgabe an, bayerische Interessen gehen die „Feinde“ aus Berlin zu verteidigen.
Wachen Sie auf, Herr Glos! Lesen sie sich noch mal Ihre Ernennungsurkunde und den von Ihnen geleisteten Amtseid durch und handeln Sie danach. Ansonsten können wir gern auf Sie verzichten. Guten Schlaf dann noch.