Bundeskabinett hat BKA-Gesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen.

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen damit massiv erweitert werden. Bundesinnenminister Schäuble freute sich so:

Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Videoüberwachung von Wohnungen, die Online-Durchsuchung von privaten Computern und die präventive Fahnung durch BKA-Beamte möglich werden.

Mehrere SPD-Politiker haben jedoch schon jetzt einige Nachbesserungen verlangt, so daß es im Bundestag noch zu Veränderungen am Gesetz kommen kann. So merkt der SPD-Innenexperte Sabastian Edathy an:

Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit der Pinzette dort vorgeht, wo wir in der Tat Sicherheitsbelange des Staates schützen müssen. Das, was das Kabinett beschließt, könnte theoretisch bedeuten, daß jede Wohnung beobachtet werden dürfte, wo sich ein Verdächtiger mal zufälligerweise aufhalten sollte.

Die Grünen sprechen davon, daß „Schäuble die Superpolizei sucht“. Die SPD wird aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), in dem es das neue Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen hat, wie versprochen eins zu eins umzusetzen. Schäubles Gesetz habe zwar zum Teil den Wortlaut des Urteils übernommen, den Geist der Entscheidung des BVerfG aber völlig verfehlt.

Überwachungsstaat Deutschland 2.0? Der „Bundestrojaner“*

Den großen Lausch-und Spähangriff, der durch das neue BKA-Gesetz möglich wird, bezeichnen die Grünen als „Stasi 2.0 in der Multimedia-Version„. Deutschland befinde sich auf dem Weg zum Schnüffelstaat.

Quellen: Handelsblatt, Grüne

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland.
Nun ist es an den demokratischen Parteien im deutschen Bundestag, diesen Irrsinn zu verhindern. CDU, CSU und SPD kann man da wohl nicht mehr dazuzählen.