Bundespräsident stoppt EU-Reformvertrag
Bundespräsident Köhler wird auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Ratifizierungsurkunde für den EU-Reformvertrag nicht unterschreiben.
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Offenbar hält das Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungswidrig!
Das BVerfG prüft zur Zeit die Klagen mehrerer Politiker und wird bis 2009 ein Grundsatzurteil zu den Verflechtungen zwischen der EU und Deutschland fällen. Die Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat sind damit erst einmal hinfällig.
Nach dem Nein der Iren gegen den Vertrag wollte die deutsche Regierun eigentlich erreichen, daß in allen anderen EU-Ländern die Ratifizierung so schnell wie möglich weitergehen sollte. Nun bremst Deutschland den Vertrag selbst aus!
Geklagt hatten der CSU-Abgeordnete Gauweile, die Linke und Vertreter kleinerer Parteien. Die Linke wertet das Vorgehen des BVerfG als einen ersten Erfolg im Kampf gegen den EU-Reformvertrag.
Quelle: SPIEGEL online
Offenbar ist das Vorgehen der Koalition und allen voran der Bundeskanzlerin doch nicht verfassungskonform. Um einen Volksentscheid zu dem EU-Reformvertrag wird man sich nicht weiter drücken können.
Willkommen in der Demokratie, Frau Merkel.
Hm, in letzter Zeit ließt man immer wieder von diesem EU-Reformvertrag. Eine schnelle Google-Suche brachte aber keine Ergebnisse, was sich mit diesem Vertrag ändern würde. Was beinhaltet denn nun dieser EU-Reformvertrag?
Ralf
@Ralf Stoffe:
Eine gute Übersicht zum EU-Reformvertrag gibt es bei Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon