Datenschützer warnen vor neuem E-Personalausweis

Der neue E-Personalausweis soll Ende 2010 kommen. Datenschützer warnen bereits jetzt.

Neue Zusatzfunktionen, wie einen elektronischen Identitätsnachweis und den Fingerabdruck, können die Bürger nach Wunsch zum Ausweis bestellen.

Bundesinnenminister Schäuble war mit seinem Plan gescheitert, den Fingerabdruck grundsätzlich auf dem neuen Personalausweis zu speichern. Der Bürger kann selbst entscheiden, ob der Fingerabdruck gespeichert wird oder nicht. Auf Druck der SPD kam dieser Kompromiß zustande. Die SPD sieht in der Speicherung des Fingerabdrucks keinen Sicherheitsgewinn nur erhöhte Kosten.
Die Datenschützer vom Chaos Computer Club (CCC) befürchten allerdings, daß die Bürger durch freiwilligen Zwang dazu gebracht werden sollen, der Fingerabdruck-Speicherung zuzustimmen. Beispielsweise durch schnellere Abfertigung am Flughafen für Ausweisinhaber mit gespeichertem Fingerabdruck. Einen Sicherheitsgewinn kann auch der CCC nicht erkennen. Der deutsche Personalausweis ist heute schon einer der sichersten der Welt. Nur knapp 500 gefälschte Ausweise sind in den letzten Jahren aufgetaucht.

Auch der neue Chip, den der E-Personalausweis haben soll, gibt Grund zur Klage. Mit diesem Chip sollen sich die Bürger elektronisch ausweisen können, z.B. für Online-Banking oder -Shopping. Allerdings muß für diese elektronische Signatur extra eine neue Bundesstelle geschaffen werden. Von den Kosten mal abgesehen, spricht der CCC dem Bund und den Ländern die notwendige Kompetenz dafür ab. Die Datenschutzbeauftragten seinen heute schon überfordert. Betrüger werden es daher in Zukunft sogar noch leichter haben, weil viele Bürger der Signatur blind vertrauen und „jeden Quatsch unterschreiben werden“. Sicherheitsgewinn gleich Null.
Besser wäre es, heute schon vorhandene Verfahren zu nutzen. Leider nutzt die kein Anwender, weil die dafür erforderlichen Geräte mit bis zu 400 EUR viel zu teuer sind. Das wird sich auch mit dem E-Personalausweis nicht ändern.

Man kann nur hoffen, daß sich die Bürger nicht nur bei Medien wie BILD, die den neuen E-Ausweis für „sicherer als  Paßwörter und Transaktionsnummern“ hält und „Einsparungen von 130 Mio. EUR allein für Kontoeröffnungen“ sieht, und den Datensammlern des Innenministeriums und der CDU informieren. Und daß sie von ihrem Recht der Fingerabdruck-Verweigerung Gebrauch machen.
Leider sind immer noch viele der Meinung, daß „wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat“. Wie schnell das nach hinten losgehen kann, zeigt der „Holzklotz-Fall“ in Oldenburg.

Quellen: SZ