Geheimabkommen über Auslieferung von Daten an die USA

Ein geheimes Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll die Weitergabe von persönlichen Daten, wie DNA-Proben und Fingerabdrücke, an US-amerikanische Behörden ermöglichen.

Das Abkommen, daß ohne parlametarische Beteiligung im Alleingang von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries ausgehandelt wurde, sieht auch die Weitergabe von Informationen wie sexuelle Vorlieben, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder Mitgliedschaften in Gewerkschaften vor. Auch Infos über die Gesundheit und ethnische Herkunft sollen ausgetauscht werden dürfen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt die bislang geheime Übereinkunft veröffentlicht. Der Arbeitskreis ruft den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dieser Übereinkunft zu verweigern, weil diese in Deutschland lebende Menschen in Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisiert die Pläne von Schäuble und Zypries, weil es „weder den deutschen noch den amerikanischen Staat etwas angeht, welche sexuelle Orientierung jemand hat oder ob er in einer Gewerkschaft ist.

Mit diesem Abkommen tun sich Abgründe auf! Daten von Deutschen können zeitlich unbegrenzt und vom Zweck unabhängig genutzt und weitergegeben werden. Der Betroffene erfährt davon nichts und wird zum Objekt ohne Rechtsschutz.

Bürgerrechtler und -innen rufen zur Teilnahme an einer Demo gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am 11.10.2008 findet die Demo unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt.

Quellen: AK Vorratsdatenspeicherung, FTD