Koalition will Bundeswehreinsätze im Inland

Die große Koalition in Berlin will Einsätze der Bundeswehr im Inland durchsetzen.

Mit den Einsätzen will sie sich vor Terrorangriffen schützen. Spontane Reaktion auf die Ereignisse vom 11.09.2001 sozusagen.
Dafür muß sie die Verfassung ändern. Bislang sieht der Artikel 35 einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht vor.

In Zukunft soll die Bundeswehr bei terroristischen Anschlägen im Inland aktiv werden und bspw. die Wasserschutzpolizei durch Gerät der Deutschen Marine unterstützen oder -und da ist er wieder der Traum aller Unions-Sicherheitsfanatiker- ein von Terroristen besetztes Flugzeug abschießen. Haben die eigentlich keine anderen Ideen, daß die in ihren feuchten Träumen ständig an Flugzeugabschüsse denken müssen?

Die SPD hatte in der Vergangenheit immer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland plädiert. Die Väter des Grundgesetzes hatten solche Einsätze aus historischen Gründen abgelehnt. Nun ließ sich die SPD offenbar von der Union umstimmen und will die Grundgesetzänderung im Parlament durchwinken.

Innenminister Schäuble, der größte Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Inneren, hat für die nötige Grundgesetzänderung auch gleich die passende Neufassung in der Schublade. Artikel 87a soll demnach auf „die Abwehr von Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwesens“ erweitert werden.

Schwammiger ging es wohl nicht!? Da darf man gespannt sein, was in Zukunft alles als „Angriff auf das Gemeinwohl“ eingeschätzt wird. Nachwuchs-Hausbesetzer dürfen sich schon mal warm anziehen, wenn demnächst -statt der Wasserwerfer vor der Tür- Eurofighter über dem Dach kreisen.

Foto: Bundeswehr

Ein Einsatzziel gibt es allerdings schon jetzt für die Bundeswehr: Vielleicht können die Aufklärer des Bundesheeres der Telekom dabei helfen, die Daten von 17 Millionen Kunden von T-Mobile wiederzufinden. Bereits 2006 wurden diese Daten entwendet. Bis heute hat es die Telekom nicht für nötig befunden, die Betroffenen über den Datendiebstahl aufzuklären.
Zumindest wer wann und mit wem telefoniert hat, kann man nachlesen: Bei Datenkrake Schäuble und seiner Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Handelsblatt, FTD

Update (17.08.2012): Das BVerfG hat heute in einem Beschluss den Einsatz der Bundeswehr im Inneren genehmigt. Zwar nur in „Ausnahmefällen“, aber solch ein Begriff ist wahrlich dehnbar. Jede Wette: Die terroristischenEinsatzfälle werden sich in der nächsten Zukunft stark häufen.
Schäuble kann sich freuen. CDU und CSU feiern das Urteil dementsprechend euphorisch. Die Angst vor Art. 20 GG muß doch sehr groß gewesen sein.