Freut euch! Es ist Wahlkampf.

Und wir bekommen die Geschenke.

Daß wir diese selbst über unsere Steuern bezahlen müssen, davon lassen uns jetzt mal nicht beeindrucken und das trübt auch nicht die Feierlaune. 🙂
Jetzt gibt es erstmal Geschenke und bezahlt wird später, gibt es alles auf Pump.

Das kommt einem irgendwie bekannt vor aus einem Land hinter dem großen Teich als Anfang der weltweiten Finanzkrise. Kredite über alles, sind ja nur Buchwerte. Aber egal, wird schon gutgehen. Geschichte wiederholt sich bekanntlich ja nicht. Und niemand macht den gleichen Fehler zweimal hintereinander. Oder?

Uns Angie schmeißt also mit der Kohle nur so um sich und nennt ihr Treiben ganz stolz Konjunkturpaket II. All diese schönen Sachen sollen wir von ihr bekommen:

• Senkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent
• Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrags auf 8004 EUR
• Senkung des Krankenkassenbeitrags auf 14,9 Prozent, nachdem der Beitrag erst am 01.01. drastisch auf 15,5 Prozent für alle Kassen erhöht wurde (Senkung aber erst zum 01.07.2009)
• Einmaliger Bonus von 100 EUR pro Kind (SPD wollte ursprünglich 200 EUR pro Kind, aber mit Kindern hat Angie es ja nicht so, wie die „massive“ Kindergelderhöhung um 10 EUR gezeigt hat)
• Hartz4-Regelsatz für Kinder steigt auf 70 Prozent
• 18 Mrd. EUR für die Sanierung von Schulen und Universitäten, innerhalb der nächsten zwei Jahre
• Bürgschaftsprogramm über 100 Mrd. EUR für Firmen, die von den Banken kaltgestellt wurden
• Abwrackprämie von 2.500 EUR für ein mindestens neun Jahre altes Auto, das der Halter schon mindestens 1 Jahr lang besitzt.
  Pro Kind gibt es nur 100 EUR Unterstützung, d.h. 25 Kinder sind so wertvoll wie 1 Auto! Ganz „tolle“ Arbeit der Auto-Lobby. Ich erwarte dann aber auch für jeden Neuwagen einen Aufkleber: „Ich bin Deutschland.“
• Übernahme der Hälfte der Sozialabgaben für Kurzarbeiter durch die Bundesagentur für Arbeit (wird ca. 16 Mrd. EUR kosten)
• Keine Erhöhung der Reichensteuer auf 47,5 Prozent

Wie das alles finanziert werden soll, steht in den Sternen.
War es nicht die CDU, die immer den LINKEN vorgeworfen hat, daß die nur populistische Forderungen stellen und nicht über deren Finanzierung nachdenken?

Der bevorstehende Wahlkampf im Superwahljahr 2009 macht jedoch so einiges möglich. Jede Partei will sich jetzt als spendabler Gönner verkaufen, allen voran die Union. Das fällt sogar eigenen Parteileuten auf. So bezeichnet der -sonst nicht gerade mit politischen Sachverstand überhäufte- niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Merkel-Regierung als schwach und unstrukturiert. Deren Führungsstil erinnere mehr an die Sendung „Am laufenden Band“:

„Jeder könne sich etwas heraussuchen und am Ende bleibt das große Fragezeichen.“

Wulff hat die Befürchtung, daß an Einsparungen überhaupt nicht gedacht werde und die unvermeidbare Verschuldung eine Versündigung an nachfolgende Generationen darstellt.

Doch da will Angela gegensteuern. Noch in dieser Legislaturperiode will sie eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Außerdem will sie die Maastricht-Grundsätze einhalten und eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglichst nicht überschreiten.
Wie das alles erreicht werden soll, darüber schweigt Merkel. Wie immer, wenn es konkret wird.

Quellen: FTD, FTD