BVerfG-Präsident warnt vor Datenschutz-Supergau

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) warnt vor einem Supergau des Datenschutzes.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG, hat angesichts der letzten Datenskandale in Politik und Wirtschaft die Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz gefordert:

Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können.

Der Staat muß daher seiner verfassungsrechtlichen Pflicht besser nachkommen und den Datenschutz der Bürger sicherstellen. Kommt er dieser Aufgabe nicht ausreichend nach, dann drohe in Zukunft aufgrund der modernen Technik ein Supergau des Datenschutzes.
Um dieses Horror-Szenario zu meiden, ist der Staat mehr denn je gefordert, die Daten der Bürger besser gegen staatliche und auch gegen private Gefahren zu schützen.

Die große Koalition kommt dieser Aufgabe allerdings nicht nur nicht nach, sondern sie verschärft auch noch zusätzlich die staatliche Überwachung der Bürger. Vom Schutz der Bürgerrechte als politische und verfassungsrechtliche Aufgabe haben weder das Bundeskanzleramt noch das Innenministerium je etwas gehört. Vom Schutz gegen Gefahren aus der privaten Wirtschaft mal ganz zu schweigen. Oder wie kommt es, daß vom großen Datenschutzgipfel bei Schäuble außer heißer Luft und der Häme von Kriminalisten nichts geblieben ist?

Nun ist wieder einmal das BVerG gefordert, die Grundrechte der Bürger zu schützen, immer häufiger auch gegen die eigene Regierung.

Quelle: FTD