Schäuble will für Piraten das Grundgesetz ändern

Der Fluch des Wolfgang  S. – Das Drama will kein Ende nehmen

Das Drama „Wolfgang S. gegen Recht und Gesetz“ will einfach kein Ende nehmen. Wie lange kann Deutschland noch diesen Gegner des Grundgesetzes aushalten?

Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Vom totalen Überwachungswahn getrieben, kennt der Mann kein Halten. Gesetze oder Verfassungen sind für ihn offenbar Dinge, die, wenn sie scheinbar im Weg stehen, entweder geändert oder gleich ganz abgeschafft oder -noch einfacher- nicht beachtet werden. Um einige Beispiele zu nennen:

• Bundeswehreinsatz bei G8-Gipfel in Heiligendamm
• Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts
• Änderung von Bundesratsabstimmungen
• Vorratsdatenspeicherung
• BKA-Gesetz
• elektronischer Reisepass
• geheime Datenauslieferung an die USA
• Nutzung der Mautbrücken für Kennzeichenscanning
• totale Ahnungslosigkeit zum Thema Internet
• CDU-Spendenskandal
• …

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, trotzdem ist dieser Mann noch immer im Amt. Er muß entweder einflußreiche Freunde haben oder zu viel wissen…

Jetzt kommt Schäuble mit einer neuen Wahnvorstellung: Für die Jagd der Bundeswehr auf Piraten vor der Küste Somalias soll das Grundgesetz geändert werden.
Was hat Schäuble nur immer wieder mit dem Grundgesetz? Das ist doch schon ein fixe Idee, die sich zunehmend behandlungsbedüftig zeigt.

Mal abgesehen davon, daß es nur schwer vermittelbar ist, daß der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen soll, private Handelsschiffe deutscher Reedereien, die in der Mehrzahl auch noch unter Billigflagge fahren und somit Löhne und Sozialabgaben drücken, in fernen Gewässern im großen Stil vor Piratenüberfällen zu schützen, gibt es genau diesen Einsatz schon seit Monaten. Eine Grundgesetzänderung ist dafür überhaupt nicht notwendig. Selbst die zurückgepfiffene GSG 9 hätte eingreifen dürfen. Nur das sicherheitsbedenkende Nein der USA hat deren Einsatz gestoppt.

Welche feuchten Träume hat also Schäuble wirklich? Offenbar paßt es ihm nicht, daß der Anti-Pirateneinsatz nur im internationalen Rahmen stattfinden kann. Wolfgang S. möchte gern Weltpolizist spielen und selbst entscheiden, wann, gegen wen und mit welchen Mitteln er eingreift. Dafür will er das Grundgesetz ändern!

GSG 9 übernehmen sie.

Zielobjekt: Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin (Bundesinnenministerium)
Zielperson: Verfassungsgegner, tarnt sich als Hüter von Recht und Gesetz
Zum Schutz des Grundgesetzes: Zielperson festnehmen!

Quelle: taz, FTD