CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.
Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.
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So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als
„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“
Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.
Diese Charaktereigenschaft der Angela M. ist auch jetzt wieder zu beobachten: Hieß es gestern noch, nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt (was für die kleinen und mittleren Einkommen auch dringend notwendig wäre, werden doch gerade diese nach neuesten OECD Studie am meisten steuerlich abgezockt), so kann man heute von einem „Steuersenkungsverbot“ der Kanzlerin lesen.
Merkel verbietet sich quasi selbst, weiter über Steuersenkungen nachzudenken. Nennt man das nicht schizophren?
Am besten verbietet sie sich, weiter in der Politik tätig zu sein, denn Deutschland ist wahrlich bedient von ihr. Leider muß wohl davon ausgehen, daß sie sich nicht an ihr eigenes Verbot halten würde. Was juckt mich heute mein Geschwätz von gestern?
Diese Frau kann nur der Wähler aus der Politik entsorgen.
Quellen: Handelsblatt, Welt, Morgenpost