60 Jahre BRD, 20 Jahre Ende der Teilung
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 20 Jahre Mauerfall – Und noch immer keine Verfassung!
Anzeige
Heute vor genau 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Übrigens lange vor der DDR, die erst im Oktober 1949 entstand, und damit als erster Schritt zur staatlichen, deutschen Teilung.
Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes im spießigen Bonn begann ein neuer Abschnitt in der Geschichte Deutschlands. Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit für alle in Deutschland Lebenden zu erreichen – das waren die Träume der Gründerväter und diese schrieben sie ins Grundgesetz.
In weiser Voraussicht bauten sie auch Hindernisse ein, die diese Rechte schützen sollten. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht ist dafür eine äußerst wichtige Institution.
Denn als ob es die Gründungsväter bereits geahnt haben, sind gerade in heutigen Zeiten die Bemühungen groß, das Grundgesetz zu ändern oder zu unterlaufen und somit die Bürgerrechte zu beschneiden. Alles im Dienste der Freiheit und Sicherheit – na klar.
Auffällig ist jedoch, daß nur solche Teile des Grundgesetzes geändert werden sollen, die den Ermittlungsbehörden im Anti-Terror-Wahn im Wege stehen. Vom Artikel 146, der da lautet:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
hört man so gar nichts. Und das 20 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung. Wovor hat man Angst in Berlin?