Steigende Armut in Deutschland

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beklagt in einem Stern-Interview die steigende Armut und hält Slums auch in Deutschland für möglich.

Obwohl laut offizieller Statistik die Armutsquote in Deutschland in letzten 10 Jahren nur um 1 Prozent gestiegen sein soll, beklagt der Armutsforscher deren drastische Zunahme. Der Grund für die „geringe Steigerung“ oder sogar offiziellen Rückgang innerhalb der letzten 5 Jahre ist nicht die zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung, sondern ein ganz einfacher statistischer Trick:  Die Armutsberechnungsgrundlage wurde von 938 EUR auf 781 EUR netto im Monat gesenkt. So rechnet man sich die tatsächliche Armut von Millionen im Land schön. Macht sich gut auf Wahlplakaten hat aber mit der Wirklichkeit nichts tun.

Als Grund für den realen Anstieg der Armut nannte Butterwegge die neoliberale Politik der letzten Jahre. Wo der Markt zügellos regieren darf, wird der soziale Staat dem Gewinn Einzelner geopfert. Wo Geld ist, kommt auch immer weiteres dazu.
Das trifft auch auf staatliche Förderungen zu. Großverdiener werden durch Steuerfreibeträge finanziell besser gestellt als der große Teil der Bevölkerung.

Auch plakative Aktionen, wie die Erhöhung des Kindergeldes um 10(!) EUR (wodurch nicht mal die Inflation seit der letzten Kindergelderhöhung ausgeglichen wird) oder des Wohngeldes, ändern daran nichts. Und viele Gaben des Staates, wie etwa das erhöhte Schulbedarfs-Geld, wird den Empfängern von Hartz4 vom Regelsatz wieder abgezogen, s0 daß manche Hartz4-Kinder dadurch im Endeffekt weniger Geld als vorher zur Verfügung haben.

Als Ausweg aus der Spirale des sozialen Abstiegs  nannte der Armutsforscher drei Schlüsselforderungen:

1. Gesetzlicher Mindestlohn, wie es ihn in 20 Ländern in Europa bereits gibt
2. Soziale Grundsicherung von 450 EUR zzgl. Miet- und Heizkosten (Frau Merkel ist immer noch der Meinung, daß bereits heute schon die vollen Energiekosten von Hartz4 abgedeckt sind. Nur stimmen tut das nicht!)
3. Zur Finanzierung dessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen

Es liegt am Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl, welchen Weg Deutschland weiter gehen wird. Sollte tatsächlich eine schwarz-gelbe Koalition unter Merkel/Westerwelle an die Macht kommen, dann dürften sich die Gegensätze in diesem Land noch weiter verschärfen. Der „kleine Mann“ wird dann mit voller Wucht die Auswirkungen der Finanzkrise spüren und darf die Sanierung der Banken durch Kürzung seiner Sozialleistungen bezahlen. „Slums könnten dann auch in Deutschland zur Normalität werden.“

Daß es allerdings zu sozialen Unruhen kommen wird, sieht der Armutsforscher nicht. „Die Deutschen neigen zur Friedhofsruhe und werden eher der Politik den Rücken kehren.“
Besser kann es für rechtsradikale Parteien gar nicht laufen.

Quelle: Stern