CDU fordert Ausweitung der Internetsperren
Nicht mal einen Tag hat es gedauert und schon sind alle Beteuerungen vergessen.
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Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Gebiete. Und das alles trotz der Beteuerungen der großen Koalition, daß die gestern durch das Bundestagsabstimmvieh die Bundestagsabgeordnenten beschlossenen Internetsperren einzig und allein und in alle Ewigkeit -Amen- nur für Kinderporno-Seiten gelten sollen.
Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen.
Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ fordert?
Dummheit? Kindliches Mitteilungsbedürfnis? Oder einfach nur intern längst beschlossene Politik? Auch andere CDU-Politiker hatten sich ja bereits verplappert.
Haben wir schon wieder ein Sommerloch, daß sich die Parlaments-Hinterbänkler der Union wiedermal im Licht der Medien sonnen wollen und mit dem pawlowschen Reflex gegen „Internetkriminalität und Killerspiele“ losbellen?
Unglaublich für wie dumm die ihre Wähler halten.
Quelle: Spon