Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst bereitet.

Doch das Thema Steuererhöhungen wird man so schnell nicht wieder aus dem Wahlkampf bekommen. Deshalb will die Union lieber ganz sichergehen und ein wenig tricksen. Die Bundestagswahl 2009 soll noch nach den Bestimmungen des alten Wahlrechts erfolgen. Hintergrund: Die Union erhofft sich so mehr Überhangmandate. Wahlsimulationen (was immer man von diesen Wahl-Hellsehern halten mag, die Union glaubt offenbar daran) sehen so eine größe Chance auf eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag nach der Wahl.

Blöd nur, daß dieses Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig eingestuft wurde. Zwar ließen die Verfassungsrichter eine Übergangszeit bis Mitte 2011, bis dahin muß das Wahlrecht spätestens geändert sein, doch die SPD und die Opposition wollen nicht sehenden Auges mit einem verfassungswidrigem Wahlrecht in diese Bundestagswahl gehen. Deshalb wird am Freitag über einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Linke im Bundestag entschieden.

Die Union ist gegen eine Änderung. Das Wahlrecht als eines der essientiellen Grundrechte und die Einhaltung von verfassungsrechtlichen Grundsätzen sind den Christsozialen von CDU und CSU offenbar immer mehr egal. Hauptsache Machterhalt.

Sollte die SPD tatsächlich zusammen mit den Oppositionsparteien für diesen Antrag stimmen, würde das den Bruch des Koalitionsvertrags mit der Union bedeuten. Der schließt normalerweise gemeinsame Abstimmungen mit der Opposition gegen den Koalitionspartner aus.
Doch diesen Vertragsbruch werden die Genossen wohl durchziehen. Zum einen zum Schutz der Verfassung, was man eigentlich von jeder Partei erwarten sollte, die sich demokratisch nennt. Zum anderen, um vom neuen Wahlrecht zu profitieren, das nach Expertenmeinung eher Vorteile für die SPD bringen wird. Und wenn es um Bundestagssitze geht, wird sich die  SPD auch nicht von der Einhaltungspflicht von Verträgen aufhalten lassen. Koalitionsfrieden hin oder her.
Noch ist die Bundestagswahl nicht entschieden.

Quelle: taz

Update (02.07.09): Die SPD hat sich doch gegen demokratische Wahlen entschieden und den Antrag der Grünen nicht mit getragen.