Leichtathletik-WM will Pressefreiheit beschneiden

Das Organisationskomitee der Leichtathletik WM in Berlin greift in die Pressefreiheit ein.

Die BOC, die Berlin Organising Committee GmbH, die die 12. IAAF Leichtathletik-WM (vom 15. bis 23. August in Berlin) organisiert, verlangt von den Journalisten, die aus dem Olympiastadion berichten wollen,  im Zuge der Akkreditierung eine „Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung“. Damit stimmt der Antragsteller der Überprüfung seiner Person durch LKA, Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu.

Wer dazu sein Einverständnis nicht abgibt, bekommt keine Akkreditierung und darf nicht von der Leichtathletik-WM berichten. Damit greift eine privatwirtschaftliche Organisation wie die BOC tief in das Grundrecht der Pressefreiheit ein.

Die Grünen und der Journalistenverband (DJV) verurteilen dieses Vorgehen und fordern die Abschaffung dieser Praxis:

Es geht nicht an, daß Journalisten vom Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst überprüft werden. Die Vorlage des Presseausweises muß für eine Akkreditierung reichen.

Die Bundesregierung wurde vom DJV bereits zu diesem Thema kontaktiert, jedoch ohne Erfolg. Das mag daran liegen, daß kein anderer als Wolfgang Schäuble Bundesminister für Inneres und Sport ist. Dessen Datensammelwut macht ihn schon vor dem Startschuß zum Weltmeister.

Die taz lehnt es ab, ihre Journalisten für die Akkreditierung wie Schwerverbrecher überprüfen zu lassen, und wird deshalb nicht von der Leichtathletik-WM berichten.
Dem Beispiel sollten alle Redaktionen folgen, dann könnte man die BOC und die dahinterstehende Berliner Politik zur Einhaltung grundlegendster Rechte zwingen.

Quelle: taz