Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein anderer: Die CDU/FDP-Regierung will keinesfalls vor der NRW-Wahl, die im Mai 2010 stattfinden wird, die Katze aus dem Sack lassen und so ihre Mehrheit im Bundesrat gefährden. Das ist alles. Man kann ziemlich sicher davon ausgehen, daß Schäuble die Giftliste der Steuererhöhungen schon fertig in der Schublade liegen hat und daß diese auch schon von Merkel abgesegnet wurde.

Die Opposition verlangt nun von Schäuble, die geplanten Steuererhöhungen vor der NRW-Wahl auf den Tisch zu legen. Nur so kann der Wähler wirklich einschätzen, was es für ihn und sein Geld bedeutet, das Kreuz bei CDU oder FDP zu machen. Alles andere wäre Wahlbetrug.

Da die CDU mal wieder an eine Mehrwertsteuererhöhung denkt, das kennt man ja schon von der letzten Bundestagswahl, soll also auch diesmal der „kleine Mann“ über verteuerte Dinge des täglichen Bedarfs die gerade erst beschlossenen Steuergeschenke für die schwarz-gelbe Zielgruppe zahlen. Unsozialer geht es nicht.

Quelle: Handelsblatt