FDP stellt Weichen für Kopfpauschale

Gesundheitsminister Rösler schafft Fakten, um die geplante Kopfpauschale durchzusetzen.

Dazu wurde jetzt der Posten des „Abteilungsleiters für Grundsatzfragen“ im Bundesgesundheitsministerium neu besetzt. Niemand Geringeres als Christian Weber wurde dafür ausgesucht. Weber war zuvor Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und ist damit ein hundertprozentiger Lobbyist der privaten Krankenversicherer! So jemanden holt sich die FDP ins Gesundheitsministerium.

Weber soll sich in seiner neuen Funktion hauptsächlich um die Umstellung der solidarisch finanzierten, gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfgeldpauschalen und um die Reform der Pflegeversicherung kümmern.
FDP-Minister Rösler gibt damit den Solidarpakt in der Krankenversicherung zum Abschuß frei. Und ein Mann der privaten Krankenversicherer darf den Gnadenschuß geben. Eine politische Sauerei besonderer Güte.

Jetzt sind die Weichen gestellt für eine einkommensunabhängige Beitragsfinanzierung in der Krankenversicherung, sprich Jeder muß das gleiche zahlen, egal wieviel er verdient. Erste Schätzungen sprechen von rund 150 EUR pro Versichertem pro Monat. Das wird für die Bezieher kleiner Einkommen zum echten Problem werden. Wahrscheinlich wird es dann in Deutschland wieder viele geben, die sich eine Krankenversicherung schlicht nicht mehr leisten können, ähnlich wie heute in den USA.
Auf einen Sozialausgleich vom Staat brauchen die Betroffenen jedoch nicht zu hoffen. Der ist nicht bezahlbar: 22 Mrd. EUR würde es den Staat und damit den Steuerzahler kosten, die Kopfpauschale für kleine Einkommen erträglich zu machen. Solche Summen sind nach der merkelschen Banken-Beschenkungsaktion vom Bund nicht mehr zu tragen. Das hat selbst die CSU verstanden. Nur die FDP geht autistisch ihren Weg der Zerstörung der Sozialsysteme, komme was da wolle.

Die Opposition reagiert geschockt auf die Personalie im Bundesgesundheitsministerium. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nannte die Berufung Webers „eine Dreistigkeit, die kaum zu übertreffen ist“. Das sei typische Klientelpolitik der FDP.

„Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus.“

Jetzt können die FDP-Wähler sehen, was die Beteuerungen wert sind, die die Liberalen vor der Bundestagswahl abgegeben haben: Nichts.
Die FDP ist und bleibt die Partei des sozialen Kahlschlags.

Quelle: Handelsblatt