Warum Roland Koch wirklich durchdreht

Roland Koch haut mal wieder verbal um sich. So weit nichts Neues. Doch warum ausgerechnet jetzt?

Hartz4-Empfänger sollen zur Arbeit gezwungen werden.
Arbeitszwang auch zu niederwertiger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Ein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System muß auch ein Element von Abschreckung enthalten.

So der CDU-Lautsprecher Roland Koch am Wochenende.

Warum drehen Politiker eigentlich so gern am Wochenende durch und blasen ihre geistigen hydrierten Exkremente in die Medien?

Wer sich da an den Arbeitsdienst längst vergangen geglaubter Zeiten erinnert sieht, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch. Doch was will Koch mit solchen Äußerungen bezwecken?

Mal abgesehen davon, daß ein Heer von billigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen den ersten Arbeitsmarkt massiv stören würde, die Auswirkungen der 400 EUR- und 1 EUR-Jobs sollte auch ein Herr Koch sehen und begreifen, geht es der CDU gar nicht um Hartz4. Zumindest nicht direkt und nicht sofort.

Es geht bei der kochschen Medienkampagne ganz einfach um das Werfen von Nebelgranaten für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Indem Koch sich als grobschlächtigen Sozialzerstörer darstellt, hat Jürgen Rüttgers die Chance, weiter sein Image als „Arbeiterführer“ zu pflegen. Dieses durch nichts gerechtfertigte Image hat er sich zwar selbst verpaßt, doch im Vergleich mit Koch soll Rüttgers auch in der Sicht des Wählers als „Sozialarbeiter“ dastehen. So hat Rüttgers schon mal eine Revision von Hartz4 gefordert und sich gegen eine Arbeitspflicht ausgesprochen.
Mit dieser Taktik hofft die CDU, auch weiterhin in NRW an der Macht zu bleiben und so die Mehrheit im Bundesrat zu behalten. Und das ist alles, worum es der CDU geht. So simpel ist manchmal Politik und so simpel sind Politiker.

Doch ausgerechnet jetzt, wenn Roland Koch auf Bestellung intellektuell am Limit segelt, gibt es Störfeuer vom Wunschkoalitionspartner in NRW. Mit der FDP-Spendenaffäre, bei der sich die Hotelbranche die von der FDP durchgesetzten Steuersenkungen offenbar per Parteispende gekauft hat, wird das wahre Gesicht der Liberalen deutlich. Lobby- und Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler – das ist das ganze Parteiprogramm der FDP. Macht sich natürlich nicht so gut als Koalitionspartner des „Arbeiterführers“ Rüttgers.

Auch das Verhalten des jetzigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) passt eher weniger ins Wahlkampfwunderland der CDU. Der ließ es sich Weihnachten 2009 auf einem Flug mit der Air Berlin nach Florida in der Business-Klasse gutgehen, obwohl er nur für die Economy bezahlt hatte. Wulff mußte sich

„erst bewußt machen, daß die Vorzugsbehandlung bei einem Landeschef Fragen aufwerfen könnte. „

Die über 3.000 EUR Differenz von der Eco- zur Business-Klasse hat er jetzt doch noch bezahlt, nachdem es Medienanfragen zu diesem Vorgang gegeben hat.
Jeder kleine Bedienstete im öffentlichen Dienst müßte sich jetzt begründete Sorgen um seinen Job machen und mit weiteren Folgen rechnen, nur für einen CDU-Ministerpräsidenten scheint das nicht zu gelten. Der muß sich sein Fehlverhalten erst bewußt machen und hat damit ausgesprochen, wie die führenden Politiker der CDU wirklich ticken. Soziale Kompetenz: Fehlanzeige.

Es wäre jetzt nur konsequent von der CDU, wenn Wulff die 3.000 EUR zwangsweise abarbeiten müßte. Dann aber bitte dort, wo er keinen Schaden anrichten kann.

Quellen: SpOn, BILD

Update (21.01.10): CDU-Ministerpräsident Wulff mußte sich nun auch bewußt machen, daß er gegen das Ministergesetz des Landes Niedersachsen verstoßen. Das gab er kleinlaut im Landtag zu.
Jetzt wird sich auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme mit dem Fall Wulff beschäftigen.

Update 2 (22.01.10): Nun mußte „Saubermann“ Wulff auch noch zugeben, daß seine erste Verteidigungsstory gelogen war. Nicht von AirBerlin war das Upgrade ausgegangen, sondern Wulffs Frau hatte bei Air Berlin-Chef Hunold darum gebettelt.