100 Tage schwarz-gelbe Titanic

Und die Leichtmatrosen von Schwarz-Gelb streiten ums Steuerrad. Dabei sind die Eisberge nicht zu übersehen.

100 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Eine teure Zeit für Deutschland. Eine Zeit der Fehl- und Nichtentscheidungen und eine schwere Hypothek für Deutschlands Zukunft.

Die Tiefpunkte der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung bisher:

• Schnellster Rücktritt eines Bundesministers
• Meinungskapriolen eines Kriegsministers
• Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Lobbybegünstigungsgesetz heißen müßte und einzig und allein der Befriedigung der eigenen Klientel dient
• Eine kranke Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds, geplante Zusatzbeiträge, geplante Kopfpauschale, einfrieren des Arbeitsgeberanteils
• FDP-Spendenskandal
• Amtsübernahme durch Lobbyisten im Gesundheitsministerium
• Eine völlig chaotische Steuer- und Abgabenpolitik. Ergebnis: „Weniger Netto vom Brutto“
• Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
• 20 EUR mehr Kindergeld für Normalverdienende, extrem höhere Steuerfreibeträge für Vielverdiener und Kinder von Hartz4-Empfängern gehen leer aus
• Ein desaströser Klimagipfel in Kopenhagen
• Die Wiederbelebung der Atomkraft auf Kosten der Allgemeinheit und der Sicherheit. Selbst die ältesten Schrottreaktoren sollen weiterlaufen und so die Gewinne der Energiekonzerne maximieren.
• Schädigung der weiteren Erforschung der erneuerbaren Energien
• Zerstörung des Datenschutzes für deutsche Bankkunden durch Swift
• Einführung von ELENA: Noch eine Vorratsdatensammlung, die dem Mißbrauch der Daten Tür und Tor öffnet
• Ein hessischer Ministerpräsident, der auf Kosten der Hartz4-Empfänger polemisiert
• Eine Regierung, die ernsthaft überlegt, eine CD mit geklauten Bankdaten zu kaufen und damit den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen würde.

Dies ist nur ein grober Überblick des Unvermögens der Schwarz-Gelben.
Wobei Schwarz-Gelb hier als Symbol für Hornisse steht: Viele schmerzhafte Stiche für die kleinen und mittleren Einkommen, damit man es der eigenen Klientel mit vollen Händen in die Taschen stopfen kann. Dafür wurde diese Regierung nicht von der Mehrheit der zur Wahl gegangenen Bevölkerung gewählt.

Fazit: Eine Bilanz des Grauens. Diese Regierung kann es nicht!
Und zurecht hat Schwarz-Gelb mittlerweile die Mehrheit in den Umfragen verloren. Nur dauert es leider noch ein wenig bis nächsten Bundestagswahl.

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Die Koalitionäre selbst sehen das natürlich ganz anders, wie dieser Tweet der CSU beweist:

Doch Realitätsverlust schützt nicht vor Abwahl.