SWIFT durch EU-Parlament gestoppt

Das EU-Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen gestoppt.

Die neuen Rechte des EU-Parlaments scheinen dem Datenschutz und den Bürgerrechten in Europa sehr gut zu bekommen. Das Europarlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollte es den USA erlaubt sein, jederzeit Einblick in alle Konten in ganz Europa zu nehmen. Sämtliche persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer, aller europäischen Bankkunden hätten den Amis offengestanden. Als Rechtfertigung für diesen Daten-GAU mußte wie so oft der „Anti-Terror-Kampf“ herhalten.

Diesen Plänen hat das EU-Parlament heute einen Riegel vorgeschoben. Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Abstimmung als

einen großen Tag für die Grundrechte und die Demokratie in Europa. Es ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Damit geht es zukünftig weg vom „Kampf gegen den Terrorismus“ hin zu einer demokratisch kontrollierten EU auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien.

Diese Ablehnung durch das EU-Parlament ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für die Innenminister der EU-Länder, denn diese hatten dem SWIFT-Abkommen bereits zugestimmt, wohl wissend um die dadurch entstehenden Probleme für den Datenschutz.
In Deutschland hatte sich CDU-Innenminister de Maiziére sogar ausdrücklich über die Wünsche des Koalitionspartners hinweggesetzt. Nur das unbedingte Festhalten der FDP an der Macht, ließ die Koalition nicht platzen. Lieber läßt sich Westerwelle durch die CDU überstimmen, als daß er auf seinen Ministerposten verzichtet. Das zeigt das wahre Gesicht der selbsternannten „Datenschutzpartei FDP“.

Quellen: netzpolitik, taz