Banken-Zwangsabgabe ist steuerlich absetzbar
Die Banken können die geplante Zwangsabgabe von der Steuer absetzen.
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Die Verursacher der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise können auch weiterhin auf Merkel und Schwarz-Gelb bauen.
Zu einem wird die geplante Zwangsabgabe nicht so drastisch ausfallen, wie sie es eigentlich müsste und wie sie in den USA praktiziert wird, um das Pokerspiel der Banken auf Kosten der Allgemeinheit in Zukunft zu unterbinden. Und zum anderen wird selbst die weichgespülte Abgabe den Banken nicht sonderlich wehtun. Dafür aber dem Staatshaushalt, denn die Abgabe können die Banken zumindest zum Teil von der Steuer absetzen.
Bundesfinanzminister Schäuble plante, rund 1 Mrd. EUR pro Jahr durch die Zwangsabgabe einzunehmen. Doch davon werden sich Banken 300 Mio. EUR über die Steuer wieder zurückholen. Die Zwangsabgabe soll in einem Fonds gesammelt werden, der durch die staatliche Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet wird. Das Geld geht also nicht direkt in den Staatshaushalt.
Durch das Absetzen der Abgabe von der Steuer wird es deshalb zu Einnahmeausfällen im Staatshaushalt kommen, die über die Steuerzahlergemeinschaft ausgeglichen werden müssen.
Der „kleine“ Steuerzahler, der wenn er sein Geld für die Altersversorge an der Börse investieren will, neben dem Ausgabeaufschlag auch noch üppige Spekulationsabgaben zahlen muß, darf also ein weiteres Mal bluten für die Banken und deren Zockerspielchen an den Börsen der Welt. Zumindest in diesem Punkt ist die schwarz-gelbe Koalition zur Abwechslung mal konkret und verlässlich.