Ostergeschenk für die neuen Bundesländer

Die „neuen“ Bundesländer erhalten 230 Mio. EUR aus SED-Vermögen

Helmut Kohl wird dieser Tage 80 Jahre alt und läßt sich mal wieder als „Kanzler der Einheit“ feiern, dabei war er nur rein zufällig in Bonn an der Macht, als in der DDR die Menschen von ganz allein gegen die Diktatur aufbegehrten. Blühende Landschaften wurden ihnen dann versprochen, nachdem die westdeutschen Parteistrategen die Oberhand im Wahlkampf für die ersten und gleichzeitig letzten demokratischen Wahlen in der DDR gewonnen hatten.

20 Jahre sind seitdem vergangen. Wirklichkeit ist kaum etwas geworden von den „blühenden Landschaften“. Vieles wurde nicht zu Ende geführt, manches noch nicht einmal begonnen. Noch immer sind viele Eigentumsverhältnisse dank des Einigungsvertrages, der von Wolfgang Schäuble maßgeblich mitgeprägt wurde, ungeklärt. Häuser und Fabriken verfallen weiter und sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl auch nicht mehr zu retten.
Vom einstigen Volkseigentum der DDR kam beim Volk nichts an. Die Treuhand, die dieses eigentlich verwalten und gerecht verteilen sollte, erwies als wahre Geld- und Zukunftsvernichtungsanstalt. Und in dem Punkt leisteten Rohwedder und hauptsächlich Breuel ganze Arbeit.
Etliche Vermögen verschwanden in den echten und künstlich erzeugten Wirren des Jahres 1990 in dunklen Kanälen. So gilt der 21 Tonnen Goldschatz der KoKo des Stasi-Offiziers Alexander Schalck-Golodkowski noch immer als „verschollen“.

Auch beim Parteivermögen der SED kam es zu Unregelmäßigkeiten. 1992 verschwanden plötzlich 250 Mio. D-Mark von den Konten der Handelsgesellschaft Novum, die diese bei der österreichischen Länderbank (heute Bank Austria, eine Tochter der Unicredit) hatte. Novum war eine Außenhandelsgeschaft der DDR, die im Auftrag der SED Geschäfte mit westlichen Ländern machte.
Die besagten 250 Mio. DM sollen von der Novum-Chefin von der österreichischen Länderbank auf etliche neue Konten der schweizerischen Tochter der Bank überwiesen, zurückgeholt und dann anonym angelegt worden sein. Die Existenz des Geld sollte offensichtlich verschleiert werden, was auch gründlich gelang. Bis heute sind die Millionen verschwunden.

Bereits 1994 versuchte die Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) das Geld bei der Bank Austria einzuklagen, was aber mißlang. Nun korrigierte das Obergericht Zürich die damalige Entscheidung und verurteilte die Unicredit wegen „Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland“. 128 Mio. EUR plus 5 Prozent Zinsen über 16 Jahre macht zusammen 230 Mio. EUR, die laut Einigungsvertrag nun den fünf neuen Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zugute kommen sollen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Unicredit hat bereits angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Deshalb ist es ungewiss, wann das Geld letztendlich in den neuen Ländern ankommt. Aber nach 16 Jahren Warten kommt es auf einen Monat mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Quellen: ZDF, SpOn, Wikipedia