Verkehrsschilderfreies Deutschland?

Welche Verkehrsschilder gelten denn nun, Herr Ramsauer?

In Berlin wird zur Zeit ein Schauspiel besonderer Güte aufgeführt. In der Hauptrolle: Verkehrsminister Ramsauer.

Nun fragten sich schon bei der Ernennung des Ministers viele politische Beobachter, was ihn -außer der Zugehörigkeit zur CSU- ausgerechnet für dieses Amt befähigen soll. Lange blieb Ramsauer die Antwort darauf schuldig. Doch jetzt haben auch letzte Zweifler Gewissheit. Die Antwort lautet: Nichts.

Und mit diesem Nichts versucht Ramsauer dieser Tage die Überbleibsel der Ära Kohl zu beseitigen. 1992, Helmut Kohl führte in Bonn gerade sein 4. Kabinett,  war ein gewisser Günther Krause Ressortchef im Verkehrsministerium und in dessen Verantwortung wurde die Straßenverkehrsordnung überarbeitet.
Große Veränderungen brachte diese Überarbeitung für die gültigen Verkehrsschilder, denn über 140 Schildertypen wurden neu gestaltet. Über den Sinn der Neuerungen läßt sich natürlich streiten, so wurde bspw. auf dem Schild Bahnübergang die Dampf- durch eine Elektrolok ersetzt oder auf dem Schild Fußgängerweg die Personen optisch neu gestaltet, trotzdem trat die Änderung so inkraft.
Allerdings mit Gnadenfrist. D.h. die alten Schilder, die vor 1992 im alten Design erstellt und aufgestellt wurden, sollten ihre Gültigkeit unbegrenzt behalten. Bei Austausch oder Neuaufstellung von Verkehrsschildern durften aber nur Schilder mit neuem Design verwendet werden. So wären nach und nach die alten Schilder verschwunden ohne die Kassen der Kommunen zu belasten.

2009 kam der damalige Verkehrsminister Tiefensee, der auch nicht gerade im Amt glänzte, auf die Idee, Deutschland vom Schilderwald zu befreien. Die Idee, gegen die es eigentlich nichts auszusetzen gibt, denn mittlerweile stehen 20 Mio. Schilder an Deutschlands Straßen, von denen eine Vielzahl schlicht überflüssig oder gar verwirrend sind, indes wurde schlampig umgesetzt.
So wurde mit der „Schilderwaldnovelle“ auch die Gnadenfrist für die alten Schilder gestrichen. Auf einen Schlag hätten so alle alten Schilder ihre Gültigkeit verloren und hätten ersetzt werden müssen. Zusätzliche Kosten bis zu 400 Mio. EUR wären so für die Kommunen entstanden. Für Schilder, deren ganzer Sinn darin liegt, neu designt worden zu sein sonst aber keinen weiteren Nährwert zu besitzen, ein echter Wahnsinn.

Doch nun tritt Kommunen-Retter Peter Ramsauer auf die Bühne und erklärt die Schilderwaldnovelle für nichtig. Einfach so.
Warum genau, daß bleibt auch die Presseerklärung des Ministeriums schuldig. Zwar spricht Ramsauer darin von einer Nichtbeachtung eines verfassungsrechtlich verankerten Zitiergebotes. Was da genau nicht richtig zitiert wurde, erfährt man nicht. Man wolle aber jetzt mit Hochdruck an einer neuen Novelle (ein Widerspruch in sich) arbeiten.

Ramsauer erklärt also Kraft seiner Wassersuppe eine Gesetzesnovelle für nichtig. Echte rechtliche Gründe kann er nicht anführen. Das sieht eher nach einem Schnellschuß als durchdachter Aktion aus.
Offenbar sah sich Ramsauer genötigt zu handeln, nachdem der mediale Druck zu groß wurde.

Doch ganz so einfach geht es nicht, Peter! Wie man beim law blog nachlesen kann, ist nach der Ramsauerschen Nichtigkeitserklärung nicht mehr ganz klar, welche Schilder denn nun gelten.
Wenn die komplette Schilderwaldnovelle nichtig sein soll, sind es dann auch die neuen Schilder? Braucht man ein neues Parkverbotsschild nicht mehr beachten?
Oder ist die Nichtigkeitserklärung nichtig und damit auch die alten Schilder?

So ganz genau scheint das keiner mehr zu wissen, auch nicht im Bundesverkehrsministerium. Deshalb appelliert Ramsauer dafür, nicht gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, und fordert die Autofahrer auf, auf ihr Recht zu verzichten:

Ich möchte nicht, dass die Gerichtsbarkeit mit einer Klageflut überzogen wird.

Ein echtes Armutszeugnis! Ein Minister weiß nicht, was er tut.
Und Deutschland ist quasi verkehrsschilderfrei, weil niemand mehr weiß, welche Version gültig und damit rechtlich bindend ist.

Quellen: SpOn, Wikipedia