FDP verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Die FDP hat dafür gesorgt, daß gegen die EU-Kommission keine Rüge wegen der Pläne für europaweite Internetsperren ausgesprochen wird.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die nach eigenen Worten größte Bürgerrechtspartei unter der Sonne durchkreuzt die vielleicht letzte Möglichkeit, die geplanten europaweiten Internetsperren zu stoppen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrend den Antrag der Grünen, die EU-Kommission für ihre Internetsperren-Pläne zu rügen, zu vertagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit stellt sich gegen die Bürgerrechte.

Die EU plant, ähnlich wie es sich der exInnenminister Schäuble und exFamilienministerin von der Leyen (auch Zensursula genannt) erträumt haben, europaweite Internetsperren, um so die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (jetz schon Censilia genannt) fordert in einem 22 Punkte umfassenden Plan europaweite Netzsperren gegen Kinderpornografie. Dabei benutzt sie die gleichen sinnlosen Argumente, die bereits von CDU/CSU vorgetragen wurden. Auch ihre Pläne würden zu einer Errichtung einer Zensur-Infrastruktur führen.

Das muß verhindert werden! Löschen statt Sperren muß auch in der EU in den Köpfen ankommen und das Maß aller Dinge sein. Dieser Meinung sind auch die Grünen und deren Abgeordneter Jerzy Montag, der u.a. im Rechtsausschuß des Bundestagses sitzt.

Nach dem Lissabon-Vertrag ist es möglich, daß ein nationales Parlament eine Subsidiaritätsrüge ausspricht, wenn sich die EU in Bereiche einmischen will, die auf nationaler Ebene längst hinreichend geregelt sind. Das trifft im Fall der Internetsperren zu. Es gibt bereits ein Internetsperrengesetz. Das liegt jedoch zur Zeit, sprich es wird nicht angewendet. Die EU-Kommission will nun den Bundestag im Zuge einer Richtlinie zur Einführung und Anwendung von Internetsperren verpflichten.
Dagegen wollten die Grünen eine Rüge durch den  Bundestag aussprechen lassen. Schwarz-Gelb hat es nun durch die erzwungene Vertagung des Antrags der Grünen geschafft, daß diese Rüge nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden kann. So möchte sich die Merkel-Regierung um die Verantwortung für die Einführung der Internetzensurinfrastruktur herummogeln. Man war ja durch die EU gezwungen, die Netzsperren zu errichten. Daß Deutschland ein gewichtiges Wort in der EU-Kommision mitspricht, wird dabei gern mal unter den Tisch gekehrt.

Wieder einmal bleibt sich die Umfallerpartei FDP treu. Für den Machterhalt würden die Liberalen offenbar alles tun. Bürgerrechte und deren Verteidigung sind aus dem Munde der FDP nichts als bloße Wahlkampfrethorik. Echte Inhalte sind die Liberalen bisher schuldig geblieben. Das Wahlversprechen, die Netzsperren endgültig abzuschaffen, wurde nun vorsätzlich gebrochen. Das entsprechende Gesetz ist nur auf Eis gelegt und soll spätestens im nächsten Jahr wieder aufgetaut werden. Die CDU und der von ihr gestellte Innenminister de Maizière würden die Sperren lieber heute als morgen aktivieren.

Quelle: golem, Grüne