Die unwürdige Kandidatensuche

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war einfach nur unwürdig.

Nachdem Horst Köhler sich mit schnellen Abgang in die Kulissen verdrückt hat, ging eilig die Suche nach einem Kandidaten für die anstehende Neuwahl los. Doch entgegen aller Beteuerungen geriet auch diese Kandidatenkür zum unwürdigen Postengeschachere innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Daß Bundestagspräsident Lammert als Tag der Bundesversammlung den 30. Juni mit der Begründung festgelegt hat, daß dies ein WM-Fußballfreier Tag sei und deshalb mit hoher Präsenz während der Bundespräsidentenwahl zu rechnen sei, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Nachdem sich der erste Staub nach Köhlers Abgang gelegt hatte, zog Angela Merkel überraschend schnell eine Kandidatin aus dem Hut. Ursula von der Leyen, besser bekannt als Zensursula, sollte es sein. Eine denkbar schlechte Kandidatin für das Amt eines Bundespräsidenten, dessen Hauptaufgabe darin besteht, das Land und alle politischen Gruppoierungen zu einen, statt zu teilen. Zensursula, die mit ihrem Internetsperrengesetz allein aus wahltaktischen Gründen Bürgerrechte und Grundgesetz mit Füßen getreten hat, soll nun als künftige Bundespräsidentin die Einhaltung ebendieses Grundgesetzes bei der Verabschiedung neuer Gesetze gewährleisten? Das nahmen ihr nicht mal die eigenen Leute in der CDU ab.

Und so regte sich Widerstand in der Union und im Internet sowieso. Die Kampagne „Not my president“ gewann gerade erst etwas Schwung, als Merkel eingestehen mußte, daß ihre Wunschkandidatin Zensursula nicht durchzusetzen sein wird. Ein alter parteiinterner Feind hatte sich hinter ihrem Rücken in Stellung gebracht und die Zustimmung in der Union gesichert, um sich dann selbst zum Kandidat zu erklären: Christian Wulff, der zur Zeit Ministerpräsident in Niedersachsen ist und selbst von sich sagt: „Kanzler kann ich nicht!“
Auch sein Weg ist wie der von Zensursula nicht gerade mit Erfolgen gepflastert, eher im Gegenteil. Um nur einige Punkte zu nennen: Karmann, Kampf um VW, Jade-Weser-Port, Bildungspolitik. In allen diesen Fällen ist Wulff dafür verantwortlich, daß sinnlos Steuergelder verpulvert wurden oder noch werden. Dazu kommen seine extrem konservativen Ansichten. Nicht aus Zufall sucht Wulff die Nähe des  „Arbeitskreises Christlicher Publizisten“ (ACP). Ein Präsident für alle Bundesbürger sieht definitiv anders aus.

Das störte die CDU jedoch nicht weiter und Wulff verdrängte Zensursula von der CDU-Kandidatenliste. Doch nur mit den Stimmen der Union wird Wulff die Abstimmung in der Bundesversammlung nicht gewinnen. Die FDP muß mit ins Boot. Deshalb wurde offenbar ein Deal mit den Liberalen geschlossen: „Ihr wählt Wulff und wir winken die Gesundheitsreform von Rösler durch, zumindest in Teilen.“ So ungefähr müssen sich CDU und FDP geeinigt haben. Und so verwundert es nicht, daß ausgerechnet an Tag, an dem Wulff offiziell als Kandidat vorgestellt wurde, auch über Röslers Gesundheitsreform „beraten“ wurde. Noch heißt es zwar, Rösler muß die Pläne für die von der FDP gewünschten Kopfpauschale noch einmal grundlich überarbeiten, doch man kann davon ausgehen, daß einige Tage nach einer geglückten Wahl von Wulff zum neuen Bundespräsidenten die geplante Minikopfpauschale, nach der jeder Versicherte bis zu 30 EUR zusätzlich pro Monat zahlen muß, von Merkel als alternativlos bezeichnet und durchgewunken wird.

Die Suche nach einem geeigneten Bundespräsidenten war also wiedereinmal zum würdelosen Posten-Geschachere innerhalb der schwarz-gelben Koalition verkommen. Ein echtes Armutszeugnis und ein weiterer Stein in den Grundmauern der Politikverdrossenheit.

Doch nun könnte der Gegenkandidat von SPD und Grünen einen Strich durch den schwarz-gelben Deal machen. Joachim Gauck genießt die Sympathie von vielen auch innerhalb von CDU, CSU und FDP. Er hätte gar ihr Kandidat sein können, wenn Merkel mal unter der Käseglocke, die über dem Bundeskanzleramt schwebt, hervorgeschaut hätte. Und nun könnte Gauck zu Merkels Albtraum werden, denn einige Landesgruppen von CDU und FDP meutern bereits gegen den von oben bestimmten Kandidaten Wulff. Sollte Wulff, der nun auch Merkels Wunschkandidat ist, in der Wahl gegen Gauck scheitern, dann würde sich die bereits in Fahrt gekommende Erosion der politischen Macht Merkels schlagartig beschleunigen. Gauck als Bundespräsident würde das Ende der Kanzlerschaft Merkel einläuten. Und das sehr schnell. Dann wären in einem Jahr Koch, Köhler und Merkel von der politsichen Bühne in Berlin verschwunden. Ein durchaus verlockender Gedanke.

Und auch Wulff könnte sich sehr schnell im politischen Altenheim wiederfinden, denn zur Zeit ist noch nicht abschließend geklärt, wann genau er laut Grundgesetz von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurücktreten muß. Vor dem Beginn der Bundesversammlung oder zwischen Auszählung der Stimmen und der Frage, ob er das Amt als Bundespräsident annehmen will? Sollte Wulff vor dem Beginn der Bundesversammlung zurücktreten müssen und gewinnt Gauck die Wahl, dann kann er sich hinter Koch, Köhler, Merkel einreihen.
Niedersachsen würde so oder so aufatmen. Entweder er ist Bundespräsident und kann so keinen direkten Schaden, schon gar nicht für Niedersachsen, anrichten oder er ist ganz verschwunden. In jedem Fall ein echter Gewinn.

Von einem hat mit im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Bundespräsidenten rein gar nichts gehört. Um Guido Westerwelle, noch Bundesvorsitzender der FDP, war es auffallend still. Nicht daß man die verbalen Absonderungen des Lautpsrechers der Liberalen vermisst hätte, so ist diese Zurückhaltung doch sehr verwunderlich. Sollte sich Westerwelle bereits so intensiv mit dem eigenen Abgang beschäftigen, daß er fürs Tagesgeschäft keine Zeit und Lust mehr hat?

Quellen: Mission Gottesreich, NDR, n-tv