Merkel verkauft Deutschlands Sicherheit an Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat am Wochenende den Bruch des Atomausstiegsvertrags beschlossen.

Kanzlerin Merkel holte sich die Anweisungen dafür direkt von den Atomenergiekonzernen. In einer Telefonkonferenz mit den Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall am Sonntagabend meldete Merkel dann gegen 23 Uhr Vollzug und die Atom-Lobby konnte ihren Sieg feiern: Eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Schrottreaktoren bis zu 14 Jahre. Bei einer Verschiebung der Restlaufzeiten von einem zum anderen AKW gar bis zu 18 Jahre.

Geschenk für Atomkonzerne – Sicherheitsbedrohung erhöht

Der Eingriff der Atom-Lobby bis in höchste Regierungskreise wird sich für diese und nur für diese lohnen. Bis zu 10 Mrd. EUR werden die Atomkonzerne nun jedes Jahr zusätzlich verdienen. Die Allgemeinheit darf für die Kosten aufkommen, bei gleichzeitiger massiver Verschlechterung der Sicherheit in Deutschland.
Rund 400 Tonnen Atommüll werden jetzt zusätzlich anfallen. Dabei sind sichere Zwischenlager weder genehmigt (dafür müssen nun komplett neue, zeitaufwendige Genehmigungsverfahren durchlaufen werden) noch vorhanden. Von einem Endlager, das den bereits heute vorhandenen und nun noch zusätzlich anfallenden Atommüll mehrere 100.000 Jahre sicher verwahren kann, ganz zu schweigen. Doch dieses Endlager muß gefunden, erforscht, eingerichtet und unterhalten werden.
Wer dafür die Kosten tragen darf ist klar: Die Allgemeinheit. Denn wer wird sich in 50, 100 oder gar 10.000 Jahren noch an eine deutsche RWE oder E.On erinnern können?

Schwarz-Gelb gefährdet durch ihre Lobby-Politik zehntausende Arbeitsplätze

Mit dieser Lobby-Politik hat es Merkel geschafft, daß aus dem zarten Pflänzchen „Erneuerbare Energien aus Deutschland“ nun nichts mehr werden wird. Die Forschung und damit der Know-how-Gewinn werden durch den Bruch des Atomausstiegsgesetzes massiv behindert. Investitionen im Bereich erneuerbare Energien werden sich die nächsten 14 Jahre nicht mehr lohnen. Damit wird Deutschland seine Vorreiterrolle in diesem Sektor wieder verlieren. Zehntausende Arbeitsplätze stehen nun auf der Kippe. Das ist das Ergebnis der schwarz-gelben Energiepolitik.

Noch nie wurde so dreist Lobby-Politik betrieben, wie unter Merkel und der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Was unter Kohl noch heimlich über komplizierte Spendengelderkonstrukte geschah, wird heute in aller Öffentlichkeit und Dreistigkeit durchgezogen. Da lädt Merkel den Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann, ganz frech zur Geburtstagsparty auf Kosten der Steuerzahler ins Kanzleramt ein. Die FDP zieht entgegen der Empfehlungen aller Experten ihr Hotelier-Beschenkungsgesetz durch und die Pharma-Lobby sitzt im Gesundheitsministerium bei der Schaffung der neuen Gesundheitsgesetze mit am Tisch. Um nur einige der Skandale der letzten Monate zu nennen.
Und nun läßt sich Merkel die Befehle von den Atomkonzernen direkt per Telefon ins Kanzleramt durchgeben. Immer wenn man denkt der Gipfel der Unverfrorenheit sei erreicht, setzt Schwarz-Gelb noch einen drauf. Der Eindruck, Politik sei käuflich, läßt sich nach diesen Wochenenden nicht mehr stichhaltig widerlegen. Schwarz-Gelb und ihre Kanzlerin Angela Merkel haben die Sicherheit Deutschlands an die Atom-Lobby verkauft.

Opposition kündigt Widerstand an

SPD, Bündnis90/Grüne und Linke haben bereits Widerstand angekündigt und prophezeien der Bundesregierung einen heißen Herbst. Sollte die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich -wie von ihr angekündigt- versuchen, die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchzubringen, dann wird es zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen.
Und selbst in den eigenen Reihen rumort es. Einige schwarz-gelb regierte Bundesländer wollen das merkelsche undemokratische Spiel nicht mitmachen. So kündigte bspw. der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki an, gegen die Laufzeitenverlängerung Widerstand zu leisten und sich im Bundesrat zu enthalten.

Man darf gespannt sein, inwieweit Merkel und Schwarz-Gelb sich mit diesem Wahnsinn  durchsetzen können und wollen, denn auch eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke. Das wird sich bei den nächsten Wahlen bemerkbar machen.

Wer nicht auf die Politik warten will, sollte selbst aktiv werden und zu einem Stromanbieter wechseln, der kernkraftfreien Strom anbietet.

Quellen: SpOn, B90/Grüne (1) (2),  SPD, Welt