Protest gegen Merkels Atomvertrag

Merkels Atomvertrag schürt den Protest.

Das Volk hat die Schnauze voll. Die Politik von Schwarz-Gelb, die vorbei an den Interessen der Bevölkerung einzig die Befriedigung der Profitgier der eigenen Klientel und Lobby im Sinn hat, fordert geradezu zum Widerstand auf.
Undemokratische Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit und deren Sicherheit müssen demokratisch bekämpft werden. Und das nicht nur alle 4 Jahre mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel. Sondern hier und jetzt!

Der Atomvertrag, der eine neue Stufe der Dreistigkeit der schwarz-gelben Regierung darstellt und dessen Inhalt ganz bewußt der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte, muß verhindert werden! Bis Ende dieses Monats will Merkel den von den Atomkonzernen diktierten Vertrag inkraft treten lassen. Und das offensichtlich auch durch Verfasssungsbruch, denn Merkel und Westerwelle wollen den Atomvertrag ohne die Zustimmung des Bundesrates zu geltendem Recht machen.

Deshalb sollte jeder diese Petition unterstützen:

BÜRGER GEGEN DIE ATOMLOBBY

In dieser Petition, die sich an Merkel, das Bundeskabinett und die Abgeordneten richtet, wird zum Respekt der Meinung des Volkes zum Atomausstieg und zum Schutz der Sicherheit der Bevölkerung aufgefordert. Anstatt die Interessen der Atom-Lobby in den Vordergrund zu stellen, sollten die Investition in erneuerbare Energiequellen und damit die Zukunft unseres Landes im Mittelpunkt der Politik stehen.

Sobald 100.000 Unterzeichner zusammengekommen sind, werden in deutschen Zeitungen ganzseitige Anzeigen erscheinen, um auch mal den Interessen der Bevölkerung Gehör zu verschaffen.

Greenpeace klagt gegen AKW Krümmel

Auch Greenpeace erhöht den Druck. Bundesumweltminister Röttgen will in Zukunft das private Klagerecht gegen Atomkraftwerke abschaffen. Deshalb macht Greenpeace von dem zur Zeit noch bestehenden Recht gebrauch und klagt auf Stillegung des AKW Krümmel.

Der Reaktor des AKW Krümmel, der in der Vergangenheit hauptsächlich durch unzählige Störungen auffiel und deshalb lange Zeit vom Netz genommen werden mußte, ist nicht gegen den Aufprall eines großen Verkehrsflugzeugs gesichert. Da Krümmel in der Nähe der Flughäfen Hamburg-Fuhlsbüttel und Hamburg-Finkenwerder (Airbus-Werk) liegt, stellt das ein nicht zuvernachlässigendes Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar. Deshalb muß Krümmel sofort und für alle Zeit stillgelegt werden!

Nach den Bestimmungen des merkelschen Atomvertrags sollen Flugzeugabstürze laut Paragraph 7d, Absatz 1 zukünftig als „Restrisiko“ gelten und ein Klagerecht gegen ein solches Restrisiko soll ausgeschlossen werden. Damit brechen Merkel und Röttgen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008.
Der Schrottreaktor Krümmel soll nach den Wünschen der Atomkonzerne noch 20 Jahre weiterlaufen.

Greenpeace klagt nun gemeinsam mit Anwohnern gegen die Betriebsgenehmigungen von Krümmel und fünf weiteren AKW (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1), die allesamt nur unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs gesichert sind. Bevor es Schwarz-Gelb gelingt, auch noch das demokratische Mittel der Klage abzuschaffen.