Stuttgart 21: Schwarz-Gelb verbuddelt sich selbst

Das Projekt S21 dürfte das Ende der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg einläuten.

Damit hatten wohl Mappus und die schwarz-gelbe Koalition im baden-württembergischen Landtag nicht gerechnet. Die konservativen und sonst so braven, folgsamen Bürger im „Musterländle“ mucken auf. Die Folgen dieses zivilen Ungehorsams dürften bis nach Berlin reichen.

Als am 30.09. die Polizeikräfte auf brutale Weise gegen Demonstranten vorging, sollten eiligst Bäume gefällt und so unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) war nämlich dahinter gekommen, daß auf den besagten Bäumen eine seltene und unter besonderem Schutz stehende Käferart lebt. Noch am Abend des 30.09. faxte das EBA ein entsprechendes Schreiben nach Stuttgart, in dem die DB ProjektBau aufgefordert wurde, bis 08.10. eine Lösung für das Käferproblem zu finden. Doch in Stuttgart ignorierte man das Schreiben und schaffte Fakten, ob bewußt oder aus Nichtkenntnis, das werden Gerichte zu klären haben. Die demonstrierenden Bürger störten da natürlich ungemein und so wurden die Abholzarbeiten mit unverhältnismäßiger Härte von der Polizei geschützt und durchgesetzt. Zahlreiche und zum Teil schwer Verletzte, darunter auch Kinder und Ältere, waren das Ergebnis.
Es herrschte Entsetzen im Ländle. Polizeieinsätze mit Tränengas und Wasserwerfern gibt es doch nur gegen die bösen, gern auch linksradikalen Autonomen in Berlin und Hamburg, so dachte so mancher brave Bürger bis dahin. Daß das Kapital bei der Durchsetzung seiner Interessen sich nicht darum schert, ob jemand konservativ denkt und wählt und ob er immer fleißig zum Gottesdienst rennt, diese Erkenntnis dürfte nun auch im Ländle zunehmend Raum finden. Vielleicht sieht man nun im Nachhinein die Proteste in Heiligendamm und Gorleben mit ganz anderen Augen.

Doch in Stuttgart geht es lange nicht mehr nur um den Umbau des Hauptbahnhofes. Zwar ist das ein nachvollziehbarer und verständlicher Auslöser, wenn man sich die gigantische Steuergeldvernichtung und Umweltzerstörung vor Augen hält, doch der Kern der Proteste geht bereits viel weiter. Die Bürger sind empört über das Obrigkeitsgebaren der jetzigen Führung und fordern politische, aber auch personelle Konsequenzen. Der nun angekündigte vorläufige Stopp der Abrißarbeiten am Südflügel kommt viel zu spät, ist zu halbherzig und leicht zu durchschauen. Und auch die heute von Mappus vorgeschlagene Einsetzung eines Schlichters, im Gespräch ist Heiner Geißler, wird nicht viel bringen, solange am Projekt S21 weitergebaut wird. Beruhigen lassen sich die Massen durch solche kläglichen Versuche nicht mehr. Echter Dialog und Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Und das wissen die S21-Gegener und fordern das auch vehement ein.

Am Tag nach dem Polizeieinsatz verhöhnten Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech noch die Opfer und rechtfertigten ausdrücklich das brutale Vorgehen in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, obwohl zahlreiche Augenzeugenberichte und -videos das totale Gegenteil beweisen. Dieser Zynismus dürfte das Ende der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg (BaWü) einläuten. Im März 2011 stehen die nächsten Landtagswahlen an und die Wut der Bürger dürfte sich an diesem Tag voll entladen. Aktuelle Umfragen sehen die CDU bereits gleichauf mit den Grünen. Die Chancen stehen also nicht schlecht für einen Regierungswechsel in BaWü im kommenden Jahr. Dann dürfte es allerdings zu einer grün-roten Koalition mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland kommen, denn die SPD stand bislang als Befürworter von S21 da und kann logischerweise nicht von den Protesten profitieren.

Angela Merkel höchstpersönlich erklärte die bevorstehende Landtagswahl in BaWü zum „Bürgerentscheid“ über das Projekt Stuttgart21. Ausgerechnet das Wort „Bürgerentscheid“ in den Mund zu nehmen, nachdem ein echter Bürgerentscheid der Stuttgarter Bürger durch Tricks der örtlichen Politik bereits vor Jahren verhindert wurde, zeugt von Merkels nicht vorhandenem Fingerspitzengefühl. Und auch in anderer Hinsicht dürfte Merkel ihre Erklärung bereuen. Sollte Schwarz-Gelb wirklich im März in BaWü die Mehrheit verlieren, hätte das natürlich auch einschneidende Auswirkungen auf die Politik in Berlin. Es wäre ein weiteres Stück, daß aus der Machtbasis der Angela Merkel herausbricht. Und diese Basis ist in letzten Monaten bereits bedrohlich geschrumpft.