1 Jahr Schwarz-Gelb, 1 Jahr Chaos

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist seit genau 1 Jahr an der Macht.

Am 28. Oktober 2009 begann Merkels „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit in Berlin. Seitdem ist genau 1 Jahr vergangen.

Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Außer die eigene Klientel zu befriedigen, haben Merkel und Westerwelle nichts für dieses Land geleistet. Im Gegenteil. Indem sie das Geld, das nach oben weitergereicht wird, bei den Geringverdienern, Familien und Hartz4-Empfängern gekürzt haben, haben sie genau die Bevölkerungsschichten benachteiligt, die für die Zukunft des Landes so wichtig sind. Irgendwann werden auch Union und FDP begreifen, daß die ständige Erhöhung der Gewinne der Atomkonzerne und anderer Großverdiener auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit kein volkswirtschaftlichen Nährwert hat.

Die Liste des Versagens von Schwarz-Gelb ist lang. Hier ein Auszug:

• Bruch des Atomausstiegsvertrags, Erhöhung der Gewinne der Atomkonzerne auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit, Behinderung der Entwicklung der erneuerbaren Energien
• Verschärfung der Kinder- und Altersarmut
• Weitere Verhinderung eines flächendeckenden Mindestlohns
• Kürzung der aktiven Leistungen für Jobsuchende
• Tricksereien bei der Festsetzung der Hartz4-Sätze, keine Erhöhung für Kinder
• Klientelpolitik (Hoteliers, Atomindustrie, Pharma, Ärzte) ohne Rücksicht auf Verluste
• Dramatische Verschärfung der Haushaltslage der Kommunen
• Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür, Abschaffung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung, weitere Verfestigung der Zwei-Klassen-Medizin
• …

Kinder und Familien stehen bei Schwarz-Gelb ganz unten auf der Agenda. Anders sind auch die jüngsten Beschlüsse zur Kürzung des Elterngeldes und die Nichterhöhung der Hartz4-Sätze für Kinder nicht zu erklären. Schwarz-Gelb steckt das Geld lieber in die Kassen der Hoteliers, Großindustrien und Atomkonzerne. Das kommt auch bei den am vergangenen Wochenende beschlossenen Ausnahmen für energieintensiven Industriezweige bei der Ökosteuer auf Strom zum Ausdruck. Merkel ist eine Getriebene der Interessen der Lobbyverbände. So werden völlig chaotisch und blindlings bereits beschlossene Maßnahmen wieder zurückgenommen, nur weil der entsprechende Lobbyverband lang genug an der Pforte des Kanzleramts angeklopft hat. Statt die Ernergieverschwender über die Ökosteuer zu sinnvollem Umgang mit Energie zu bewegen, werden nun wieder Ausnahmeregelungen getroffen. Dabei wollte doch gerade Westerwelle die Steuergesetze vereinfachen. So hatte er noch im Wahlkampf getönt. Das Gegenteil davon ist Politikalltag in Berlin.

Das schon längst verplante Geld, das durch die Ökosteuer hereinkommen sollte, muß nun an anderer Stelle eingetrieben werden. Und dafür kennt Schwarz-Gelb wie immer nur eine Lösung: Der normale Bürger muß bluten.
Diesmal hat es die Raucher erwischt. Die Tabaksteuer soll erhöht werden und wird vorallem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen treffen. Auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer wird auf Wunsch der FDP geprüft. Auch hier müssen wieder die „Kleinen“ die Zeche zahlen.
Im Allgemeinen ist unter Berücksichtigung der Gesundsheitsvorsorge gegen höhere Alkohol- und Tabaksteuern nichts einzuwenden. Interessant ist jedoch wie solche Erhöhungen immer wieder zustandekommen. Der Industrie passt eine Steuer nicht und läßt deshalb sie ihre Lobbyvertreter bei Merkel vorstellig werden und ihren Unmut ausdrücken. Und Merkel springt sofort und ändert Gesetze ganz nach belieben. Zumindest in diesem Punkt ist sie berechenbar und verlässlich.

Die CDU wird in diesen Tagen 60 Jahre alt. Es wird Zeit, daß sie in Rente geht.

Quellen: Handelsblatt, stern, Grüne