600 EUR für Alle, bedingungslos!

Das bedingungslose Grundeinkommen über 600 EUR für jeden Bürger – statt Hartz4. Das sei gerechter und einfach zu finanzieren. Diese Meinung vertreten mittlerweile sogar altgediente CDU-Ministerpräsidenten.

Mit dem Alter kommt die Weisheit. Oder liegt es daran, daß man, während man in Amt und Würden ist, nicht die Wahrheit sagen kann bzw. darf? Der exMinisterpräsident Thüringens Dieter Althaus fordert nun, daß Hartz4 abgeschafft wird und stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen über 600 EUR pro Monat für jeden Bundesbürger (Ausländer würden leer ausgehen) eingeführt wird. Ohne dafür zu arbeiten. Auch für Kinder.
Doch für die Finanzierung sieht Althaus keine Probleme. Die eigentliche Ausgestaltung würde sich jedoch etwas komplizierter gestalten:

1. Hartz4 wird abgeschafft
2. Jeder muß 200 pro Monat in die Krankenkasse einzahlen
3. Somit bleibt etwas mehr als der Hart4-Regelsatz übrig, und das auch für Kinder
4. Dazu kommt ein Zuschlag für die Kosten der Unterkunft
5. Alle anderen Sozialtransfers, wie Kindergeld oder Bafög werden abgeschafft

Das Grundeinkommen würde quase als negative Einkommensteuer ausbezahlt. Wer gar nicht arbeitet, bekommt die vollen 600 EUR. Wer sich etwas hinzuverdient, bei dem werden die Einkünfte mit dem Grundeinkommen verrechnet. Ab 18.000 EUR Einkommen im Jahr gibt es gar kein Grundeinkommen mehr und es werden zusätzlich Einkommensteuern fällig.

Einnahmen in das System sollen durch eine 40 prozentige Einkommensteuer auf alle Verdienste (auch auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge), die Mehrwertsteuer und eine Lohnsummenabgabe von 18 Prozent, die die Unternehmen zahlen müßten, hereinkommen. Dafür würden sämtliche Sozialabgaben, die heutzutage von den Arbeitgebern entrichtet werden müssen, ersatzlos gestrichen.

So sei das System problemlos finanzierbar. Dieser Meinung sind Althaus und die von der CDU-Zentrale eingesetzte Parteikommission „Solidarisches Bürgergeld“. Man darf gespannt sein, wann das Projekt umgesetzt wird.
Es ist jedoch eher davon auszugehen, daß dieser Vorschlag ganz schnell im „Giftschrank für Soziales“ in Merkels Büro verschwindet und nie mehr wieder auftauchen wird, ohne daß auch nur ein vernüftiger Gedanke daran verschwendet wird. Wäre ja auch noch schöner, wenn die vielen Steuermilliarden zur Abwechslung mal bei den Bürgern ankommen würden. Dafür hat Angela doch ihre Lobbyisten.

Abschließend kann man zum Grundeinkommen eigentlich noch gar nichts sagen. Nur so viel: Natürlich sind 400 EUR (auch zusammen mit dem nicht näher bezifferten Zuschuß für die Wohnung) nicht gerade viel Geld. Und Fragen wie Rente und Übergangsregelungen wurden von Althaus noch gar nicht näher betrachtet. Auch die Kopfpauschale für die Krankenversicherung und der totale Ausschluß der hier lebenden Ausländer sind mehr als diskussionswürdig.
Doch sich mit dem Gedanken eines bedingungslosen Grundeinkommens intensiv zu beschäftigen, statt die Gängelung der Hartz4-Empfänger immer weiter auszuweiten, ist überfällig. Gerade auch für Parteien, die sich selbst als christlich bezeichnen.

Quelle: taz

Weitere Informationen zum bedingslosen Grundeinkommen: KIT, unternimm-die-zukunft, Netzwerk Grundeinkommen