Von der Leyens Tricksereien bei Hartz4

Bei der Berechnung der neuen Hartz4-Sätze wurde offensichtlich ganz bewußt getrickst, um so die nötige Erhöhung geringer ausfallen zu lassen.

Ganze 5 EUR sollen Hartz4-Bezieher mehr bekommen, wenn es nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung und ihrer Arbeitsministerin von der Leyen geht. Bereits ab 01. Januar sollte der neue Hartz4-Satz so auf 364 EUR steigen, wenn es nicht zur Ablehnung durch den Bundesrat gekommen wäre. Doch diese Summe ist offenbar viel zu gering. Um 35 EUR auf insgesamt 394 EUR müßte der Hartz4-Satz eigentlich erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommen Experten der Wohlfahrtsverbände.

Wie erklärt sich dieser Unterschied? Ganz einfach mit Statistik und Zahlenspielerien. Ursula von der Leyen ist ja schon immer bekannt dafür, daß sie Statistiken so lange fälscht für sich auslegt, bis das Ergebnis ihren Wunschvorstellungen entspricht. So durfte man bspw. einen utopischen Babyboom bestaunen, der angeblich durch das Elterngeld ausgelöst wurde, und so konnte man bei der Vorstellung der Arbeitslosenzahlen im Oktober 2010 erleben, daß diese nach statistischen Korrekturen plötzlich unter der magischen 3 Mio.-Grenze lag.  Daß 1-EUR-Jobber und Arbeitsuchende, die ihr Glück über einen privaten Arbeitsvermittler suchen, gar nicht mehr in den Zahlen berücksichtigt werden, verschwieg man bewußt.
Zensursula macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Mit der Realität hat sie aber ihre Schwierigkeiten, denn keine dieser Jubelzahlen hält auch nur der kleinsten Überprüfung stand.

Und auch bei der Neuberechnung der Hartz4-Sätze, zu der man die Politik mit dem Bundesverfassunggericht zwingen mußte, wurden Statistik und Zahlen kreativ zurechtgebogen. So wurde bei der Berechnung einfach die Berechnungsgrundlage so lange angepaßt, bis die gewünschte Erhöhung von nur 5 EUR heraus kam. Das Zahlenmaterial zu diesen Berechnungen wurden deshalb auch lange unter Verschluß gehalten.
Als die Zahlen endlich vorlagen ergab sich das befürchtete Bild. Für die Berechnung wurden nur die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte herangezogen, statt der üblichen 20 Prozent. Die unteren 15 Prozent aller Haushalte haben natürlich ein geringeres Einkommen als die unteren 20 Prozent aller Haushalte. Somit ergibt sich auch eine geringe Berechungsgrundlage für den Hartz4-Satz. Ein statistischer Kniff, der den Hartz4-Beziehern 30 EUR pro Monat weniger bringen soll, als ihnen eigentlich zusteht, und eine Kampfansage an den Sozialstaat.

Diese Arbeitsministerin schreckt nicht mal vor der demonstrativen Nichtbeachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das BVerfG hatte eindeutig gefordert, die Berechung der Hartz4-Sätze neu und vorallem transparent zu regeln. Es liegt jetzt an den Oppositionsparteien, Frau von der Leyen und diesen Betrug an den Schwächsten der Schwachen zu stoppen und eine Neuberechnung der Hartz4-Sätze zu erzwingen.

– – – – –

Passend dazu gibt es Informationen, daß von der Leyen im Zuge der Neuregelung der Hart4-Sätze auch plant, mögliche Rückzahlungsansprüche zu beschneiden. Erhielt ein Hartz4-Bezieher rechtswidrig weniger Sozialleistungen als ihm eigentlich zustehen, dann mußte das Jobcenter bisher 4 Jahre rückwirkend nachzahlen. In Zukuft soll dieser Rückzahlungszeitraum auf 1 Jahr begrenzt werden. Ein weiterer Hinweis darauf, welchen sozialen Kurs Schwarz-Gelb fahren will.

Quellen: SZ, Berliner Zeitung