Merkel läßt Hartz4-Verhandlungen platzen

Kanzlerin Merkel ignoriert bewußt das BVerfG-Urteil und trägt ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Hartz4-Empfänger aus.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie Angela Merkel tickt und wie unwichtig ihr die „unteren“ Bevölkerungsschichten sind, kann dieser Tage etwas lernen. Merkel nutzt die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Anpassung der Hartz4-Sätze eiskalt für ihre Machtspielereien. Die Zukunft von rund 2,5 Mio. Kindern in Deutschland interessiert sie nicht. So zeigt sich, was Sozialpolitik der CDU/CSU in der Realität wert ist. Nichts.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte klare Vorgaben gemacht. Bis Ende 2010 sollten die Hartz4-Sätze neu und endlich transparent, nachvollziehbar und verfassungskonform berechnet werden, denn das waren sie  seit dem Bestehen von Hartz4 noch nie!
Bundesarbeitsministerin von der Leyen ließ sich bis in den Herbst 2010 hinein Zeit damit, ihre Vorschläge für neue Hartz4-Sätze auf den Tisch zu legen. Dafür hatten es die Vorschläge dann aber in sich: Die schwarz-gelbe Koalition war dreist genug, um vorzuschlagen, daß die Hartz4-Sätze um ganze 5 EUR auf 364 EUR angehoben werden sollten.
Diese geringe Erhöhung war natürlich politisch gewollt und wurde nur durch eine kreative auslegung des vorhandenen Zahlenmaterials erreicht. Man kann auch es auch Trickserei nennen. Die Opposition und die Sozialverbände waren dementsprechend erbost über die Dreistigkeit mit der hier die ärmsten der Armen abgezockt werden sollen. Wendet man die Berechnungsgrundlagen korrekt an, dann würde sich eine notwendige Erhöhung auf 394 EUR ergeben.

Auch bei den Hartz4-Sätzen für Kinder kam von der Leyen mit einer Überraschung: Die zur Zeit gültigen Sätze wären bereits viel zu hoch, auf eine Absenkung wolle man aber großzügigerweise verzichten. Darüberhinaus soll zusätzlich noch ein Bildungspaket  für 2,5 Mio. EUR geschnürt werden. Darin enthalten: Gutscheine für solche -für einen Hartz4-Empfänger utopische- Sachen wie Geigenunterricht, Ballett- oder Reitstunden. Daß bei der mit der Ausgabe der Gutscheinen erforderlichen Verwaltung nur noch ein Bruchteil bei den Kindern ankommen würde, verschweigt die Ministerin geflissentlich. Von geschätzten 10 EUR pro Monat pro Kind läßt sich aber nur eine sehr überschaubare Menge an Reitstunden finanzieren, nämlich gar keine. Das Bildungspaket ist deshalb nichts anderes als eine Mogelpackung.

Die Oppositionsparteien haben angekündigt, das Gesetz im Bundesrat, in dem die Union ihre Mehrheit mittlerweile eingebüßt hat, zu blockieren. Stattdessen sollten Verhandlungen im Vorfeld eine Einigung bringen. Diese Verhandlungen hat Angela Merkel nun platzen lassen. Im vollen Bewußtsein damit gegen das Urteil des BVerG zu verstoßen, versucht sie mit Machtspielchen das Gesetz doch noch durchzudrücken. Sie hofft dabei wie so oft in der Vergangenheit auf abtrünnige Bundesländer, die sie mit ein paar Milliarden extra aus dem Bundeshaushalt auf ihre Seite ziehen kann. So soll das Gesetz mit der lächerlichen Hartz4-Erhöhung doch noch durch den Bundesrat gebracht werden. Ob die 5 EUR-Erhöhung und die geplanten Bildungsgutscheine gerecht, transparent und verfassungsgemäß sind, ist Merkel dabei völlig egal.

Mit Familienpolitik und gerechter Chancenverteilung hat das alles nichts zu tun. Das ist eiskalter Machtpoker auf dem Rücken der Kinder und der Armen in dieser Gesellschaft. Egal wie der Machtpoker letztendlich ausgeht, das Superwahljahr 2011 mit allein 7 Landtagswahlen und einigen Kommunalwahlen gibt dem Wähler genug Möglichkeiten, sich dafür zu revanchieren.

Quellen: Handelsblatt, n-tv, SZ, taz

Update (11.02.2011): Merkel ist mit ihrer Strategie, einzelne Landesregierungen zu bestechen, grandios gescheitert. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzesvorlage von Union und FDP. Die Hartz4-Reform wurde erneut in den Vermittlungsausschuß verwiesen. Das unwürdige Geschachere um die Hartz4-Sätze geht damit weiter.