Hartz4-Theater vorläufig beendet

Schwarz-gelbe Koalition und SPD haben sich im Hartz4-Streit auf einen Deal geeinigt. Die Interessen der Hartz4-Empfänger spielten in dem Stück allerdings nicht mal eine Nebenrolle.

Auf die SPD kann man sich verlassen. Kaum haben sie etwas Höhenluft geschnuppert und können dank Olaf Scholz und Wählerstimmen-Traumzuwächsen in Hamburg mit absoluter Mehrheit allein regieren, schon tun sie alles dafür, daß bei den nächsten Wahlen wieder sinkende Stimmanteile garantiert sind.
Noch in der Wahlnacht als noch lange nicht offiziell feststand, daß die SPD die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft stellen wird, ließ man die Hart4-Empfänger über die Klinge springen. SPD, CDU, CSU und FDP einigten sich im Hartz4-Streit. Der Wahlkampf war zu Ende und damit auch der eigentliche Sinn des Hartz4-Theaters.

Wer hat euch verraten? Christ- und Sozial-Demokraten.

Das Ergebnis ist beschämend für alle Verhandlungsparteien. Ganze 5 (fünf!) EUR soll der Hartz4-Regelsatz steigen. Weitere 3 EUR Erhöhung soll es am 01.01.2012 geben. Sollte es wirklich so kommen und das entsprechende Gesetz mithilfe der SPD den Bundesrat passieren, dann wird sehenden Auges sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und die Verfassung selbst gebrochen.
Die 5 EUR-Erhöhung ist einzig und allein den Taschenspielertricks des Miniteriums von Ursula von der Leyen geschuldet. Mit transparenten und nachvollziehbaren  Berechnungen, so wie es das Urteil des BVerfG gefordert hatte, hat das alles nichts zu tun. Und die SPD will dies mittragen.

Diese 5 EUR-Erhöhung bewegt sich genau in dem Rahmen, den Finanzminister Schäuble bereits zum Verhandlungsbeginn im Dezember 2010 vorgegeben hat, ohne auf die Bedürfnis der Hartz4-Empfänger und ohne auf die rechtlichen Grundlagen zu achten. Oppositionsparteien und Sozialverbände hatten immer eine Erhöhung auf 394 EUR gefordert. Diese Summe würde sich ergeben, wenn man die Statistiken richtig auswertet. Deshalb wurde der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb im Bundesrat blockiert. Zumindest von Seiten der Linken und Grünen. Die SPD hatte wohl einzig die Hamburg-Wahl im Auge, denn diese 5 EUR-Erhöhung hätte sie auch schon letztes Jahr haben können.

Die Grünen haben gestern nachmittag, als sich abzeichnete, daß der Verhandlungstanker unaufhaltsam auf den Eisberg zusteuert und sich Union und SPD auf den verfassungswidrigen Deal einigen würden, die Verhandlungen verlassen. Das war der einzige Weg das Gesicht zu wahren. Jetzt bleibt noch der Weg der Verfassungsklage.

Echte soziale Gerechtigkeit ist in diesem Land wohl nur noch mit Linkspartei und Grünen durchzusetzen.

Wer diese „Hartz4-Reform“ mitträgt, hat es aufgegeben, sich um die Interessen der unteren Bevölkerungsschichten zu kümmern. Parteipolitisches Machtspielchen auf Kosten der Ärmsten – nichts anderes war dieses Hartz4-Theater. Allein von den Kosten, die diese Verhandlungen erzeugt haben, man denke an all die Sitzungen, die Verpflegung der Teilnehmer, die Reisekosten, die Kosten der Journalisten, die Kosten der Live-Übertragungen, die Druck- und Papierkosten, allein dieses sinnlos verpulverte Geld hätte wahrscheinlich ausgereicht, viele Sozialempfänger finanziell besser auszustatten. Schämt euch.

Quellen: SZ, Zeit