Die Lüge von der Stromlücke

Noch immer halten schwarz-gelbe Bundesregierung und AKW-Betreiber am Märchen der Stromlücke fest.

Die Lichter gehen aus in Deutschland, wenn wir AKWs abschalten. Dann müssen wir Strom von unseren Nachbarn, wie Frankreich einkaufen, und wäre dann auch Strom aus Atomkraftwerken. Wir hätten also gar nichts gewonnen und könnten deshalb gleich weiter den eigenen Atomstrom verwenden. So die Argumentationskette von Union, FDP und Energiekonzernen.

Haltbar sind die Aussagen nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß niemand sofort alle AKW abschalten will und kann, weil in den vergangenen Jahrzenten die Kernernergie dermaßen gefördert und subventioniert wurde, daß sie heute einen nicht unerheblichen Anteil an unserem Energieaufkommen hat, irgendwann muß irgendwer anfangen mit dem Atomausstieg. Und wenn Deutschland da Vorreiter ist beim totalen Umstieg von unbeherrschbarer und gefährlicher Atomtechnik auf erneuerbare Energie, dann können wir alle froh und stolz sein. Der rot-grüne Atomausstiegsvertrag, ein Kompromiss, der von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wurde, war dafür die rechtliche Grundlage.

Und ein weiterer wichtiger Punkt in den Aussagen der Atomlobby hält einer genaueren Überprüfung nicht stand. Deutschland braucht keinen Strom aus dem Ausland importieren, wenn hier AKWs vom Netz gehen. Auf bis zu 9 Kernkraftwerke können wir sofort verzichten, ohne etwas davon zu merken. Das ist mehr als die Hälfte aller AKW im Lande. Zu diesem Ergebnis kommt das Umweltbundesamt. Zur Zeit produziert Deutschland einen Überschuß von 15 Gigawatt und exportiert diesen ins Ausland. Das entspricht 9 AKW, die praktisch überflüssig sind für die Versorgung der heimischen Bevölkerung.

Bis 2017 ist ein totaler Atomausstieg möglich. Und das ohne neue über die bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke hinaus. Was allerdings dringend benötigt wird, ist der massive Ausbau der Stromnetze. Da wurde in den letzten Jahren extrem gepennt und verzögert, sowohl von den Energiekonzernen selbst als auch von betroffenen Anwohnern und Gemeinden. Dieser Zustand muß schleunigst beendet werden. Wer keine Atomkraft haben will, muß im gleichen Atemzug für einen Ausbau der Netze sein. So einfach ist das. Deshalb ist es an der Zeit, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Man kann nicht 15 Jahre auf den Neubau einer Stromtrasse warten. Nun muß der Gesetzgeber dafür sorgen, daß es ähnlich der verkürzten und beschleunigten Genehmigungsverfahren beim Aufbau Ost zu grundlegenden Änderungen beim Baurecht für Stromleitungen kommt. Hier würde ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz -im Gegensatz zur Farce des Hotelierbegünstigungsgesetzes– wirklich Sinn machen.

Es steht jedoch zu befürchten, daß die Atomlobby alle Hebel in Bewegung setzen wird, um sich ihre Gelddruckmaschinen nicht wegnehmen zu lassen. Wenn man bedenkt, daß ein abgeschriebenes Kernkraftwerk pro Tag ca. 1 Mio. EUR Gewinn macht, eine aus Sicht der Atomlobby durchaus verständliche Reaktion. Deshalb muß man sie mit rechtlich einwandfreien Prozesse zum Ausstieg zwingen.
Das Moratorium von Merkel ist da nichts weiter als ein Witz, allerdings ein schlechter. Merkel bricht mit diesem Vorgehen gleich zweimal das Grundgesetz. Erst mogelt sie die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei, dagegen läuft noch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, und dann will sie dieses eigene Gesetz mit hochherrschaftlicher Geste ohne Bundestag und wieder ohne Bundesrat mal eben außer Kraft setzen. So gehts nicht!
Leider schweigt Bundespräsidenten-Darsteller Wulff dazu, wie zu erwarten. Seiner verfassungsgemäßen Aufgabe wird er nicht gerecht.

Der Atomindustrie sind diese Mängel in der Gesetzgebung natürlich nicht versteckt geblieben. Man darf daher erwarten, daß sie gegen die teilweise oder gar dauerhafte Stillegung ihrer Kraftwerke klagen wird. Ihre Aussichten auf erhebliche Schadenersatzzahlungen stehen dabei nicht schlecht. Und am Ende wird wieder der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, daß die schwarz-gelbe Regierung unfähig ist, vernünftige und rechtlich saubere Politik zu betreiben.

Quelle: n-tv (1), (2)