Brüderle: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht Klartext.

Zur Abwechslung spricht Brüderle (FDP) tatsächlich mal die Wahrheit. Einfach, klar und gerade von ihm eher ungewohnt. Demnach ist das Atom-Moratorium nichts weiter als Wahlkampftaktik der Kanzlerin. Endlich gibt einer aus der Regierung offen zu, was eh schon alle vermutet haben.

Geäußert hat sich Brüderle auf einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast und sollte eine Rede zur Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition halten. Genau in dem Moment, als Brüderle mit seiner Rede beginnen wollte, platzte die Meldung von Merkels Moratorium in die Runde. Die anwesenden Bosse der Atomindustrie traf diese Nachricht offenbar völlig unvorbereitet und Brüderle versuchte sie laut Sitzungsprotokoll mit den Worten zu beruhigen:

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen lastet Druck auf der Politik und die Entscheidungen sind daher nicht immer rational.
Ich bin ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. Es kann keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährdet.

Damit läßt der Bundeswirtschaftsminister Brüderle die Katze ganz offiziell aus dem Sack. Das medienwirksame Moratoriums-Theater und die versprochenen ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfungen sind nichts weiter als gezielte Wählerverdummung. Einzig zum Zweck der Rettung der kommenden Landtagswahlen, vornehmlich der in Baden-Württemberg, von Merkel erdacht.

In 3 Monaten, nach dem Ende des Moratoriums, das schon von der eigentlichen Wortbedeutung („verzögern, aufschieben“) her totaler Nonsens ist, soll alles so weiterlaufen wie bisher. Die alten Schrottmeiler gehen wieder ans Netz und die Laufzeitverlängerung wird durchgesetzt. Die Landtagswahlen sind dann ja schon gelaufen.

Merkel spielt mal wieder ihre Machtspielchen. Der Erhalt ihres Postens und der Erhalt der Regierungsgewalt gehen ihr über alles. Berechtigte Sicherheitsbedenken oder Angst und Ablehnung in der Bevölkerung sind ihr egal. Merkel verkauft die Sicherheit Deutschlands an die Atomkonzerne. Das war schon vor Fukushima so und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Der Wähler in Baden-Württemberg hat es am Sonntag in der Hand, diesem unwürdigen Treiben von Schwarz-Gelb auch in Berlin ein Ende zu setzen.

Quelle: SZ

Nachtrag: Brüderle spricht nun von einem Protokollfehler und nennt den Vorwurf des Wahlkampfmanövers  „absurd“.
Diese Verteidigungsstrategie hatten wir doch schon bei zu Guttenberg…