Und jährlich grüßt die PKW-Maut

Die PKW-Maut, die Untote in der deutschen Politik.

Es gibt ein Thema in der deutschen Politik, das alljährlich für ein paar Wochen durchs politische Dorf getrieben wird und danach für die nächsten 12 Monate wieder in der Versenkung verschwindet: Die Einführung einer PKW-Maut.

Ungewöhnlich in diesem Jahr ist nur, daß das Thema so früh auf den Tisch kommt. Normalerweise versuchen einige politische Hinterbänkler erst in den parlamentarischen Sommerferien mit der untoten PKW-Maut ein wenig medialen Glanz abzubekommen. Dieses Jahr werden die einschlägigen Blätter schon in den Osterferien damit gefüllt.
Und noch eins ist ungewöhnlich in diesem Jahr. Jetzt soll sogar das Bundesverkehrsministerium selbst involviert sein. Bei diesem Minister aber auch nicht wirklich verwunderlich. Ramsauer fällt ja eher durch Chaosaktionen auf, als daß er praktische, nachprüfbare oder gar vernüftige Politik betreibt.

Sein Ministerium soll nun einen Maßnahmenkatalog erarbeitet haben, in dem 4 verschiedene Varianten zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland durchgespielt wurden. Demnach soll Folgendes für PKW und LKW bis 12 Tonnen geplant sein:

• E-Vignette: 80 EUR pro Jahr, 30 EUR für 2 Monate und 10 EUR  für 10 Tage
• E-Vignette: 100 EUR pro Jahr, für Wenigfahrer oder Transitverkehr 30 EUR für 2 Monate oder 10 EUR  für 10 Tage
• E-Vignette: 155 EUR pro Jahr, 50 EUR für 2 Monate und 17 EUR  für 10 Tage
• E-Vignette: 365 EUR pro Jahr, 125 EUR für 2 Monate und 45 EUR  für 10 Tage. Dafür Abschaffung der Kfz-Steuer.

In allen Varianten sollen auch Motorrad-Halter mit 30 EUR pro Jahr oder 10 EUR für 2 Monate zur Kasse gebeten werden.

Die Varianten 1 bis 3 unterscheiden sich nur in der Höhe dessen, was der Autofahrer zusätzlich abdrücken soll. Bei sinkenden Einkommen, steigenden Bezinpreisen, durch schwarz-gelbe Politik weiter rasant steigende Sozialabgaben und notwendige Altersvorsorge künden derlei Fantasien nur von der totalen Ahnungslosigkeit derjeinigen, die das Papier erstellt haben sollen, über die noch vorhandene finanzielle Belastbarkeit großer Teile der Bevölkerung.
Nur Variante 4 plant mit einem Ausgleich. Doch selbst ein Herr Ramsauer weiß, daß die Kfz-Steuer nicht so einfach abzuschaffen ist, Brüssel würde derlei Pläne durchkreuzen. Doch selbst wenn die Abschaffung gelänge, würden die meisten PKW-Halter schlechter als vorher dastehen. Wer zahlt heute schon 365 EUR Kfz-Steuer im Jahr?

So bedeutet die Einführung einer PKW-Maut in jedem Fall eine finanziellen Mehrbelastung. Deshalb kann man getrost davon ausgehen, daß auch dieses Mal das Thema PKW-Maut nach allgemeiner Aufregung wieder sang- und klanglos in den Archiven der Redaktionen verschwinden wird. Bis zum nächsten Mal…

Quelle: SpOn