Merkel verzögert Atomausstieg

Die schwarz-gelbe Koalition will einen Atomausstieg bis 2022 hinauszögern.

Angela Merkel versucht mal wieder die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Statt sich an Gutachten zu halten, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurden und die einen Ausstieg bis 2017 für realistisch halten, was immer noch sehr konservativ gerechnet ist, Greenpeace geht von einem realistisch möglichen Ausstieg bis 2015 aus, wird ein kompliziertes Ausstiegsszenario mit Hintertürchen für die Atomlobby vorgelegt. Mit dem jetzt angepeilten Ausstiegsjahr 2022 übertrifft Schwarz-Gelb selbst die Forderungen der Energiewirtschaft. Die hatte sich für 2020 ausgesprochen. Das ist Klientelpolitik aus dem Bilderbuch.

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Ausstiegsplan sieht folgendermaßen aus:

• Die sieben ältesten AKW und Pannenreaktor Krümmel bleiben auch nach Ende des Moratoriums vom Netz
• Die verbleibenden Strommengen der abgeschalteten Meiler sollen auf die noch laufenden übertragen werden
• Deshalb werden die anderen AKW bis 2021 weiterlaufen
• 2018 soll überprüft werden, ob der Ausstieg bis 2021 klappen kann oder ob man bis 2022 braucht. Dann sollen 3 AKW bis 2022 weiterlaufen.
• 1 AKW soll als „Notreserve“ im Standby-Modus bleiben (obwohl genau dafür ein AKW völlig ungeeignet ist)
• Brennelementesteuer soll bleiben (ist aber eh nur bis 2016 befristet)
• Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Netze soll kommen
• Förderung der Solarenergie soll noch mehr gekürzt werden, als das sowieso schon geplant war

Das Bild der Atomausstiegskanzlerin, der es nicht schnell genug gehen kann mit dem Abschalten der Kernkraftwerke, fällt nun in das zusammen, was es schon immer war: Viel heiße Luft mit einer großen Portion Wählerverachtung.
Mit immer neuen Spielchen versuchen sie sich aus der Verantwortung zu stehlen und mit Nebelkerzen-Aktionen ihre Macht zu erhalten. Diese Bundesregierung und vorallem ihre Kanzlerin Merkel haben keinen Respekt vor dem Willen der Bevölkerung und der Wähler. Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen Ausstieg aus der Atomenergie und das möglichst sofort.
Wer Schrottreaktoren noch weitere 10 Jahre und länger weiterlaufen lassen will, obwohl selbst die Reaktorsicherheitskomission deren Sicherheit bemängelt, gefährdet die Sicherheit Deutschlands. Und gehört dringend abgewählt.

Quellen: SpOn, Zeit, Greenpeace, .ausgestrahlt