Erst die Wirtschaft, dann die Moral

Das deutsch-chinesische Gipfeltreffen ist ein voller Erfolg. Nur für die Menschenrechte nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao strahlen mit der Sonne um die Wette. Alles eitel Sonnenschein beim Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs in Berlin. So scheint es.

Zahlreiche Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 10 Mrd. EUR. wurden unterzeichnet und der Ausbau der Wirtschaftskooperationen beschlossen. Airbus darf Flugzeuge liefern und VW, Daimler und Siemens wollen neue Projekte in China starten. Ein historisches, erfolgreiches Treffen für beide Seiten, wenn man den regierungsnahen Verlautbarungen glauben darf.

Der Verlierer dieses Treffens wird dabei nicht erwähnt. Die Einhaltung der Menschenrechte.

Wenn es darum geht, sich bei der Wirtschaftsmacht des Ostens, zu der China unbenommen mittlerweile aufgestiegen ist, einzuschleimen und so an lukrative Aufträge zu kommen, dann ist das Pochen darauf, daß auch in China die Menschenrechte eingehalten werden, offensichtlich nur hinderlich. Man will die chinesichen Partner nicht unnötig verärgern.
Und das schinesische Regime hat ja im Vorfeld des Treffens die beiden Bürgerrechtler Ai Weiwei und Hu Jia freigelassen. Der Plan der dahintersteckte war zwar nur allzu offensichtlich, doch Merkel stört das nicht und sie nimmt den Knochen dankbar auf. Man freue  sich über die Freilassung der Bürgerrechtler, konnte man Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jiabao sagen hören. Außer den üblichen Beschwichtigungsfloskeln kam nicht mehr.

Das ist zu wenig Frau Merkel!
Wer mit solchen Regimen Gipfeltreffen veranstaltet, um dabei einzig und allein wirtschaftliche Interessen einschlägiger Kreise zu befriedigen, macht sich zumindest zum Handlanger für die Menschenrechtsverletzungen. Da kann nicht wirklich die Aufgabe einer deutschen Bundeskanzlerin sein.
Wenn die freiheitliche Welt es wirklich wollte, dann wäre mit wirtschaftlichem Druck von außen die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte auch in China durchsetzbar. Mit der von Merkel praktizierten Doppelmoral ist jedoch nichts zu erreichen.

Quelle: SpOn