Der verschwiegende Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Merkel und Co. zeigen sich Schweigsam beim umstrittenen Panzergeschäft

200 Panzer vom Typ Leopard 2, ein Rüstungsprodukt der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW), sollen an Saudi-Arabien geliefert werden.
„Der Leopard 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen“, so beschreibt KMW auf der eigenen Homepage die vermeintlichen Vorzüge dieses Panzers.

Und genau liegt das große Problem. Der Verkauf von „überlegender Panzertechnik“ an ein Land wie Saudi-Arabien, das das Wort Demokratie noch nicht einmal aus dem Wörterbuch kennt, geschweige denn für sich selbst als mögliche Entwicklungsform akzeptieren will, und das erst vor wenigen Wochen die aufkeimenden Bürgerproteste und Demokratiebewegungen im Nachbarland Bahrain auch mit Panzern blutig niedergeschlagen hat, ist für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbar.  Sollte die Bundesregierung diesen Deal genehmigen, dann stellt sich die schwarz-gelbe Koalition damit an die Seite der saudi-arabischen Despoten.
Und die Folgen für die Region sind absehbar. Nachbarländer wie Iran oder Israel werden ihrerseits die Rüstung ankurbeln, weil sie sich von der „überlegenden Panzertechnik“ aus Deutschland bedroht sehen. Die Stabilität im nahen Osten wird weiter abnehmen, mit Folgen für uns alle.

Nur die deutschen Hersteller dürfen sich über das Geschäft freuen. 200 Kampfpanzer das bedeutet einen Umsatz von rund 1,7 Mrd. EUR. Fette Gewinne, so wie all die Jahre zuvor. Deutschland ist mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Und das soll so bleiben, da kann sich die deutsche Rüstungsindustrie auf Schwarz-Gelb verlassen. Mit dem Totschlagargument „Sicherung von Arbeitsplätzen“, mit dem man auch die Produktion von Kokain rechtfertigen könnte, wird der Deal mit den Saudis wohl über den Tisch gehen.
In die Karten wollen sich Merkel, Rösler und Co. aber nicht sehen lassen. Zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, zu dem u.a. die Kanzlerin und die Minister der Verteidigung, der Justiz, der Finanzen, des Inneren, der Wirtschaft und des Äußeren gehören, gebe man keine Rechenschaft und verweigere deshalb eine Stellungnahme. Merkel will zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien einfach schweigen. Eine absolute Frechheit gegenüber dem Bundestag und allen Bürgern.

Nach Insiderinformationen hat man im Bundessicherheitsrat wohl keine Bedenken gegen das Panzergeschäft und wird daher den Deal genehmigen. Helmut Kohl hatte in den 1980er Jahren ein ähnliches Geschäft mit Saudi-Arabien noch abgelehnt, mit dem Hinweis auf die Gefährdung Israels.
Woher die jetzige Unbekümmertheit kommt, läßt sich nur erahnen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen hat da offenbar ganz konkrete Vorstellungen und will Schwarz-Gelb deshalb zur Offenlegung der Details zwingen. Ströbele vermutet nach den zutagegetretenen Vorgängen beim CDU-Spendenskandal 1999, als bei der Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sind, daß auch im Rahmen des neuerlichen Panzergeschäftes mit den Saudis Geld an die Parteien geflossen sein könnte und droht daher mit einer Verfassungsklage, wenn CDU/CSU und FDP weiter schweigen sollten.
Ob Schwarz-Gelb mit der Genehmigung des aktuellen Deals gegen das Kriegswaffenkontrolgesetz verstoßen hat, will Volker Beck (Grüne) durch eine Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft prüfen lassen.
Man darf auf das Ergebnis der rechtlichen Auseinandersetzungen gespannt sein. Gut möglich, daß die Öffentlichkeit erst in einigen Jahren erfährt, ob bei dem Geschäft mit 200 Leopard-Panzern alles korrekt abgelaufen ist.

Eins jedoch steht bereits jetzt schon fest: Das Ansehen Deutschlands in der Welt wurde massiv beschädigt. Wer an ein Regime wie das saudische Königshaus, das sämtliche Demokratiebewegungen blutig bekämpft, Kriegswaffen liefert und damit auch gegen eigene und Grundsätze der NATO zum Rüstungsexport verstößt, macht sich praktisch zum Mittäter bei der massiven Verletzung von Menschenrechten. Wer öffentlich den Freiheitskampf in Libyen begrüßt und gleichzeitig die Saudis aufrüstet, der macht sich lächerlich und unglaubwürdig in den Augen der Weltöffentlichkeit. Das ist das Ergebnis schwarz-gelber Politik.

Quellen: n-tv (1) (2) (3), taz