584,- EUR Gehaltserhöhung

Der Aufschwung ist da. Die Einkünfte steigen.

Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die „Gehaltserhöhung des Monats“ ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.

Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.

Nun kann man diese Erhöhung mit der Orientierung der Bundestagsdiäten an den Einkünften der Bundesrichter erklären. Man kann darauf hinweisen, daß man trotzdem noch unter dem Gehalt eines Bundesrichters bleibt und daß viele Abgeordnete in der freien Wirtschaft noch viel höhere Gehälter kassieren könnten. Und man kann ins Feld führen, daß die Abgeordneten schon seit mehreren Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichtet haben. Man kann auch die hohe Arbeitsbelastung eines Parlametariers während der Plenarwochen in die Waagschale werfen oder die Tatsache, daß die Erhöhung von 584 EUR bei 598 Abgeordneten nicht ein so großes Loch in den Bundeshaushalt reißt.

Man kann diese exorbitante Diätenerhöhung aber auch schlicht und ergreifend eine dreiste Frechheit gegenüber der arbeitenden oder auf Transferleistungen angewiesenen Menschen nennen.

Wer monatelang um eine lächerliche 5 EUR-Erhöhung für Hartz4-Empfänger diskutiert, dafür sogar vorsätzlich Urteile des Bundesverfassungsgericht ignoriert und dann quasi im Schnelldurchgang für sich selbst eine Erhöhung beschließt, die rund dem Anderthalbfachen des kompletten Hartz4-Regelsatzes entspricht, hat jeden Bezug zur Realität und zu den wahren Verhältnissen im Land verloren.

Heimlich in irgendwelchen Hinterzimmerzirkeln wurde diese Diätenerhöhung ausgeklüngelt und dann kurz vor der Sommerpause durch Parlament gepeitscht, getragen von dem frommen Wunsch, der Wähler werde im Sommerloch schon vergessen, daß man im deutschen Bundestag bei läppischen 5 EUR Erhöhung für Hartz4-Empfänger bis aufs Messer um jeden Cent ringt, bei eigenen Zuwendungen aber äußerst flink zum Ergebnis kommt. Dieses Verhalten, das auch ein Ausdruck für die Verachtung der Wähler ist, denn sollte diese Erhöhung wirklich gerechtfertigt ist, dann könnten sich die Politiker mit dieser Entscheidung auch vor ihren Wählern verantworten, dieses Verhalten schadet der Demokratie in Deutschland und wird der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten.

Quelle: SpOn